Gerade die Ost-Länderchefs sahen die dreijährige Wohnortbindung für anerkannte Flüchtlinge als Chance. Denn dadurch ließe sich mit einem Schwung junges Volk ins Land holen, das neue Energie mitbringt. Seit Anfang August ist das Gesetz in Kraft, damit können die Länder nun entscheiden, ob sie die Auflage umsetzen wollen. Damit müssten Asylbewerber nach ihrer Anerkennung dort bleiben, wo sie ihr Verfahren durchlaufen haben. Die Regelung soll verhindern, dass sich Flüchtlinge in den westlichen Großstädten ballen.

In Thüringen wird das Thema Wohnsitzauflage gerade zur Zerreißprobe für die rot-rot-grüne Koalition. Die SPD will anerkannten Flüchtlingen nicht nur für drei Jahre das Bundesland zuweisen, in dem sie leben sollen, sondern auch den Landkreis. Linke und Grüne lehnen die Auflage komplett ab, sie sei "völkerrechtswidrig". Der Migrationsminister der Grünen, Dieter Lauinger, sprach sich zwar noch im Juli für die Wohnortbindung aus. Es werde dann eben Aufgabe der Landräte sein, "zu zeigen: Unser Landkreis ist attraktiv". Vergangene Woche aber schaltete sich die Migrationsbeauftragte des Freistaats ein. Mirjam Kruppa hält die Wohnsitzauflage für unnötig. Gestern stritt das Kabinett in Erfurt, eine Einigung wird schwierig.

Auch in Sachsen zeigt sich die SPD prinzipiell geneigt. Die CDU-SPD-Regierung hat vor allem die Flüchtlinge im Auge, die nach ihrer Anerkennung Hartz IV beziehen.

Eine Wohnortbindung könnte "für beide Seiten ein Vorteil" sein, wenn man es richtig anpacke, heißt es aus dem Umfeld von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Die Linken indes sprechen von Zwang. "Eine Wohnsitzauflage zwingt die mehrheitlich jungen Geflüchteten im Zweifel eher in die wirtschaftliche Illegalität, dazu, sich andernorts mit Gelegenheits- und Schwarzarbeit durchzuschlagen, anstatt um der Transferleistungen willen an Orten zu versauern, an denen sie für sich keine Lebensperspektive sehen", sagt die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. Ablehnung auch bei Sachsens Grünen. "Ohne stichhaltige Gründe" werde die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Zais.

Zum Thema:
Sachsens Landesregierung hat gestern das Gesetz zum Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett in Dresden beschlossene Entwurf sieht vor, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf richterliche Anordnung für die Abschiebung bis zu vier Tage lang festhalten zu können. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht davon aus, dass er bis Ende des Jahres vom Landesparlament verabschiedet wird.