Herr Bütikofer, Sie haben die FDP für Ihre Verweigerung gegenüber einem Nahost-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert. Bislang waren die Grünen bei Militär-Missionen skeptisch. Müssen wir jetzt umdenken„
Die Einlassungen von FDP-Chef Westerwelle sind verantwortungslos, weil er sich nicht auf das Problem einstellt. Kann es einen Frieden im Nahen Osten ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft geben“ Ich glaube nicht. Können wir Deutsche sagen, das geht uns nichts an„ Auch das sehe ich anders. Nicht nur die israelische Regierung, auch die israelische Friedensbewegung, mit deren Vertretern ich gesprochen habe, wollen, dass Deutschland einen Beitrag leistet. Bei einem Erfolg könnte das später auch ein Modell für den Gaza-Streifen und die Westbank sein.

Und Ihre Partei hat damit kein Problem“
Wir Grünen haben uns weder kategorisch verweigert noch der Regierung einen Freifahrtsschein erteilt. Wir wägen ab. Der Einsatz im Libanon ist zweifellos eine riskante Mission, für die ein klares und robustes Mandat notwendig ist. Es darf keine unrealistischen Erwartungen geben. Etwa, dass die internationalen Truppen die Hisbollah entwaffnen. Die Soldaten dürfen aber auch nicht so hilflos sein, wie es die Unifil-Beobachter bis jetzt gewesen sind.

Wann würden die Grünen Nein zu einem deutschen Einsatz sagen„
Wenn der von der Bundesregierung vorgeschlagene Einsatz beinhalten würde, dass deutsche Soldaten mit der Waffe in der Hand auch israelischen Soldaten gegenübertreten müssten, dann auf jeden Fall. Das wäre nicht zu verantworten.

Aber die Praxis ist vielgestaltig. Was, wenn entgegen des Mandats genau ein solcher Fall eintritt“
Das halte ich für praktisch ausschließbar. Bei aller Kritik am Krieg Israels im Südlibanon darf niemand vergessen, dass es die Reaktion auf eine Provokation war. Gerade die Anwesenheit der UN-Truppen im Südlibanon soll dazu beitragen, dass sich solche Provokationen nicht wiederholen. Klar ist allerdings auch, dass sich mit einem militärischen Einsatz allein kein dauerhafter Frieden einstellen wird. Dazu sind neue politische Initiativen auch gegenüber den Palästinensern notwendig. Hier muss Deutschland ebenfalls aktiv werden.

Die Nahost-Debatte wird auch Thema eines Zukunftskongresses Ihrer Partei am kommenden Wochenende in Berlin sein. Was hat es mit der Veranstaltung auf sich„
Wir wollen zeigen, dass wir Grünen auf vielen Gebieten die klaren Alternativen zum politischen Chaos der großen Koalition haben: stichhaltige Konzepte als Kontrastprogramm zum Kuddelmuddel der großen Koalition. Wem es nicht reicht, mit Frau Merkel in kleinen Schritten im Kreis zu trippeln, wen die großsprecherischen Parolen von Westerwelle und Lafontaine ärgern, der ist bei uns richtig.

In den Kongress-Materialien heißt es, man wolle sich darauf vorbereiten, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Singen Sie der großen Koalition schon das Sterbelied“
Zunächst einmal geht es um den Wahlsonntag am 17. September in Berlin. Dort wollen wir Rot-Rot durch Rot-Grün ersetzen. Was die Bundesebene angeht, so kann ich nur sagen, die Regierung schadet dem Land. Da sollen die Krankenkassenbeiträge angehoben werden, obwohl die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Es werden nicht die fehlenden Ausbildungsplätze finanziert, obwohl das mit einem Bruchteil der Überschüsse bei der Nürnberger Arbeitsagentur getan werden kann.

Genau das regt Hessens Ministerpräsident Roland Koch an.
Willkommen im Club, Herr Koch, kann ich da nur sagen. Das habe ich schon lange vorgeschlagen. Dann soll er jetzt auch bitte dafür sorgen, dass die Idee umgesetzt wird.

In einem Fünf-Parteien-System müssten sich die Grünen für eine mögliche Regierungsübernahme auch mit der FDP arrangieren. Ist Ihre Partei darauf vorbereitet?
Wir müssen überhaupt nicht auf die Liberalen zugehen, sondern grüne Politik stark machen. So wollen wir zum Beispiel die Anstrengungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verstärken. Auch darf am Atomausstieg nicht gerüttelt werden. Die Inhalte entscheiden, wer für uns als Partner infrage kommt.

Mit REINHARD BÜTIKOFER
sprach Stefan Vetter