Eine lange Liste mit schrägen Verbotsinitiativen hielt der Dresdner CDU-Mann Christian Piwarz den Grünen am Mittwoch im Dresdner Landtag vor. Darunter das Fahrverbot an Wochenenden, das Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen, das Verbot von Doppelwaschbecken und schließlich den Veggieday. Auf das Konto der sächsischen Grünen gehen diese Initiativen zwar nicht, doch nutzte Piwarz die Gelegenheit kurz vor der Bundestagswahl, dem Gegner "Verbots- und Gleichmacherwahn" vorzuwerfen und zu betonen: "Unser bürgerliches Konzept von Freiheit sieht anders aus. Wir trauen den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was gut und was falsch für sie ist."

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth legte mit leiseren Tönen nach. Mackenroth sprach von einem "Unbehagen der Menschen bei dieser Vielzahl von geplanten Verboten", obwohl auch er nichts gegen den fleischlosen Freitag christlicher Tradition habe.

Hinter dem Antrag steckt, neben der anstehenden Bundestagswahl, auch das CDU-interne Gerangel um die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath. Der 56-Jährige hat im Sommer angekündigt, sich nach der Landtagswahl 2014 zurückzuziehen. Sowohl der 38-jährige Parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz als auch der 63-jährige Ex-Justizminister Geert Mackenroth werden als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz gehandelt.

Entsprechend wertete die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die von CDU und FDP anberaumte Debatte im ersten Plenum nach der Sommerpause als Schaulaufen und freute sich vorab, "dass das Schaulaufen darauf ausgerichtet ist, wer es mit Frau Hermenau aufnimmt".

Am Pult räumte die 49-Jährige dann doch ein, ihre Partei sei "manchmal ein bisschen zu verbotsverliebt". Was aber Schwarz-Gelb ihrer Ansicht nach nicht weniger sind. Dazu führte Hermenau die laufende sächsisch-bayerische Bundesratsinitiative gegen den Bau von Windrädern ins Feld. Mit Blick auf die laufende Pädophilie-Debatte führte Hermenau an, dass "so manche Partei in der Anfangsphase ihre Schwierigkeiten gehabt" habe.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnte vor Steuererhöhungen, der Abschaffung der Pendlerpauschale und des Ehegatten-Splittings, kurzum vor einem "Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft", zu dem es käme, wenn Deutschland ab Montag rot-rot-grün regiert würde.

Anfang der Woche war Zastrow beim Bittgang zum Koalitionspartner CDU um die Zweitstimmen am kommenden Sonntag abgeblitzt. Drum schoss der Liberale im Plenum gegen den grünen Lieblingsgegner, den "natürlichen Gegenpart zu uns".

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt nannte Schwarz-Gelb eine "Koalition der Verhinderer", deren Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sich aktuell gegen den Tarifvertrag am Bau stemme und stattdessen "auf ruinösen Wettbewerb und Dumpinglöhne" setze.

Auch würde die Koalition durch die Schließung von Polizeiposten mehr Sicherheit verhindern und durch die Verhinderung der Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen eine "weltfremde Homophobie" kultivieren.