Herr Schöhnbohm, bekommt Brandenburg doch noch einen Stasi-Landesbeauftragten?
Ich bin zuversichtlich, dass es auch in Brandenburg als letztem ostdeutschen Bundesland noch einen Stasi-Landesbeauftragen geben wird, spät, aber nicht zu spät. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD/d.R.) hat dies in Potsdam bei der Eröffnung der Ausstellung über die Methoden der Staatssicherheit "Feind ist, wer anders denkt" im Beisein der Bundesbeauftragten Marianne Birthler in Aussicht gestellt. Ich begrüße diese Zusage ausdrücklich. Die Staatskanzlei hat danach mitgeteilt, dass nach einer geeigneten Lösung gesucht wird. Sie sind der zuständige Minis-ter. Wie ist der aktuelle Stand?
Das wird gerade im Parlament erörtert. Die CDU-Landtagsfraktion hat Mitte Januar einen entsprechenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der Koalition verab-schiedet, der entsprechend der üblichen Regularien jetzt in der SPD-Fraktion bewertet wird. Nach der Zusage des Ministerpräsidenten gehe ich davon aus, dass die SPD diesem Antrag zustimmen kann. Den parlamentarischen Willen werde ich dann als Innenminister umsetzen. Mittlerweile hat SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske aber erklärt, dass es statt eines Landesbeauftragten eine gemeinsame Lösung mit Berlin geben soll, was der bisherige Status Quo wäre. Also viel Lärm um Nichts?
Diese Aussagen haben mich überrascht. Der Ministerpräsident ist sein Parteivorsitzender. Das Gezerre ist wahrscheinlich der Grund, warum der Antrag zurzeit in der SPD schmort. Es sollte in einer Regierungskoalition nach einer Zusage des Ministerpräsidenten in einer solchen Frage aber keinen Streit geben. Es sei denn, dass die SPD inzwischen festgestellt hat, dass die Einrichtung eines Stasi-Beauftragten ein Bündnis mit der Linkspartei erschweren würde. Es wäre ein Fingerzeig für Rot-Rot. Ist es 20 Jahre nach dem Mauerfall überhaupt noch sinnvoll, einen eigenen Stasi-Landesbeauftragten zu schaffen?
Diese Frage hat mich auch beschäftigt. Ich weiß aber aus einer Vielzahl von persönli-chen Gesprächen, aus den Berichten von Herrn Gutzeit (Stasi-Beauftragter Berlin/d.R.) und aus der Rehabilitierungsbehörde: Es gibt viele Menschen, die in der DDR gelitten haben, die im Gefängnis saßen, denen die Stasi Leid angetan hat, und die Beratungs- und Besprechungsbedarf haben. Ganz klar, der Bedarf ist immer noch da. Und er kann mit Unterstützung des Berliner Beauftragten nur teilweise abgedeckt werden. Es geht um Menschen, die vor 1989 in ihrer Lebensplanung zurückgeworfen wurden, die sich in ihrer Persönlichkeit nicht frei entfalten konnten, die innere Verletzungen mit sich tragen. Dass da vieles nicht verarbeitet ist, dass auch frühere Täter wieder dreister werden, merken wir auch in der Rehabilitierungsbehörde. Frühere Stasi-IM haben versucht, SED-Opferrenten zu erschleichen?
Ja, es gibt solche skandalösen Fälle. Bisweilen müssen früher erteilte Anerken-nungsbescheide für politisch Verfolgte nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz zurückgenommen werden. Der Grund ist, dass jetzt bei der Prüfung der SED-Opferrente festgestellt wird, dass die Antragsteller früher wahrheitswidrig ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit verschwiegen haben. Haben Sie keine Sorge, dass Platzeck beim Stasi-Landesbeauftragten einknickt?
Ich habe keinen Anlass zu zweifeln, dass der Ministerpräsident zu seinem Wort steht. Erst recht, weil ein Brandenburger Stasi-Beauftragter gerade im 20. Jahr des Mauerfalls ein Beitrag zum inneren Frieden im Land wäre. Mit Jörg Schönbohm sprach Thorsten Metzner