Herr Gebhardt, gibt es in Sachsen eine Mehrheit für Willkommenskultur?

Das weiß ich auch nicht. Ich kenne viele Leute, die viel Zeit und privates Geld investieren, um Flüchtlingen zu helfen. Ein Teil der Gesellschaft ist tatsächlich bereit, was zu geben. Und nicht nur zu kritisieren. Sondern zu sagen, jetzt steht das Helfen im Mittelpunkt. Dann sind da die Krakeeler, die sagen: "Ich hab nichts gegen Ausländer, aber…"

Diese Krakeeler. Wer sind die und wie viele?

Ein Viertel der Leute vielleicht. Es gibt Studien, die sagen, dass 25 Prozent im Osten latent für Rechtsextremismus empfänglich sind. In Sachsen trifft das auf jeden Fall zu. Schließlich waren zehn Prozent bereit, NPD zu wählen. Rechnet man die AfD dazu, sind in manchen Regionen tatsächlich 25 Prozent bereit, rechtsextreme Parteien zu wählen. Sie outen sich ja schon, auch wenn es geheim ist. Dann manche der Nichtwähler, da kann der Prozentsatz durchaus an 50 Prozent rangehen. Das ist gefährlich für eine Zivilgesellschaft.

Wie steht es um die Willkommenskultur in Ihrer Partei?

Auch bei den Linken, gerade bei den älteren Menschen, treibt viele eine Menge Sorgen um, was die Anzahl der Flüchtlinge betrifft. Das hat auch mit dem fehlenden Umgang mit anderen Kulturen zu tun. Sie fremdeln. Aber eine radikale Ablehnung bei Genossen kenne ich nicht. Das unterscheidet uns ganz stark von der CDU.

Sie haben Parteitag nächste Woche. Wie kommt da Asyl?
Wir haben unseren Leitantrag schon im Frühjahr geschrieben, der hilft uns jetzt nicht weiter. Deswegen hat der Landesvorstand jetzt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl und Flucht gestellt.

Was empfehlen Sie den Linken?
Ich empfehle meiner Partei, einer zweigeteilten Strategie zu folgen. Wir haben Essentials, wie wir uns Erstaufnahme und Integration von Flüchtlingen vorstellen. Die Fraktion arbeitet auch an einem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Aber das wollen wir jetzt erstmal zurückstellen. Im Moment ist nicht die Zeit, Standards hochzuschrauben, sondern die Leute unterzubringen. Wir sind bereit, da mal ein paar Regeln beiseite zu lassen und nicht wegen jedes Details permanent die Staatsregierung zu kritisieren. In einer Notsituation muss man bei der Erstaufnahme auch mal mit weniger Platz auskommen dürfen. Das Problem haben linke Bürgermeister genauso. Aber klar: Wir werden die Regierung trotzdem kritisieren, wenn sie es immer noch nicht hinkriegen, mit den Kommunen ordentlich zu kommunizieren.
Ministerpräsident Tillich zeigt jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre besorgten Mitläufer.

Wie wirkt das auf Sie?
Der Ministerpräsident war am Anfang ein Getriebener, dem die Situation nicht klar war. Sein Schlüsselerlebnis war der Tag in Heidenau mit der Kanzlerin. Das, was er jetzt sagt, ist seine innere Überzeugung, ich nehme ihm das ab. Was ich aber nicht von allen in der CDU-Fraktion glaube.

Dort sind viele offensichtlich anderer Meinung.
Wenn es der Ministerpräsident und CDU-Chef ehrlich meint, dann erwarte ich auch von führenden CDU-Funktionären, dass sie sich diesem Kurs anschließen. Ansonsten wird er mit seinem Kurs scheitern. Die Menschen sind so sensibilisiert, dass sie trotzdem AfD wählen, egal wie lange die CDU rechts blinkt.

Wie der CDU-Fraktionschef Kupfer, der meint, Integration gehe nicht.
Herr Kupfer setzt auf Abgrenzen, schlechte Stimmung verbreiten und zeigt den Flüchtlingen: Wir wollen Euch hier nicht, wir wollen Euch schnell loswerden und am besten, Ihr kommt hier gar nicht her! Ich kann nur sagen, damit wird er scheitern. Diese Bundesrepublik wird sich verändern. Wer das nicht begreift, stellt sich außerhalb der gesellschaftlichen Entwicklungen. Unsere Vorgängerpartei hat vor 25 Jahren auch die Augen vor gesellschaftlichen Entwicklungen verschlossen. Die dachten auch, man muss alles nur schönreden, dann glauben die Menschen das.

Sachsens CDU steckt in einer Art spätsozialistische Dekadenz?
Auf jeden Fall. Da wird ein Bildungsmonitor gefeiert, obwohl wir Spitzenreiter sind bei den Schulabbrechern. Die urbanen Zentren Leipzig und Dresden entwickeln sich, aber außerhalb gibt es Ecken, da grassiert eine Art Endzeitstimmung: "Wir wissen nicht, was wird. Keiner kümmert sich um uns. Und jetzt kommen noch die Ausländer." - Das hat die CDU-Politik forciert. Die Starken gestärkt, und die Schwachen aufs Abstellgleis geschoben.
Warum bricht Fremdenfeindlichkeit in Sachsen eher auf als in anderen Ost-Ländern?
Sachsen hatte die höchste Industriedichte im Osten. Die ist nach der Wende umso stärker eingebrochen. Übrig blieben moderne Industriebetriebe, mit einem Zehntel der Beschäftigten. Daher kommt diese Unzufriedenheit. Man hat sich eine Weile damit abgefunden, jetzt kein Metallurg mehr zu sein, sondern eine Umschulung gemacht. Man hat vielleicht Versicherungen verkauft, war eine Weile im Westen, um die Familie über die Runden zu bringen. Und jetzt soll ich mich schon wieder verändern. Es fehlen die positiven Erfahrungen mit Veränderungen.

Viele haben Angst, ihnen würde etwas weggenommen. Wie kann man da eine vernünftige Asylpolitik machen?

Nicht alle unserer Wähler, finden das, was wir hier tun, gut. An Infoständen höre ich seit Jahren: Ich wähle Euch, aber das mit den Ausländern, das müsst ihr mal lassen. Deshalb kann ich der Staatsregierung nur sagen: Entweder wir kriegen es hin, den Leuten deutlich zu machen, was wir hier tun, tun wir auch für die deutsche Bevölkerung. Viele, die sich jetzt in der Erstaufnahme kümmern, waren vorher arbeitslos. Wir schaffen auch Arbeitsplätze. In der Kaserne in Schneeberg, die Jahre lang leer stand, die keiner kaufen wollte, wohnen jetzt Geflüchtete, dafür ist die ideal. Der Steuerzahler gibt zwar Geld aus, aber es kommt wieder rein.