Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Es ist eine unbefristete Steuer in Höhe von heute 5,5 Prozent, die allein dem Bund zusteht. Seit Längerem wird darüber diskutiert, wie der "Soli" in eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden kann, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Die Länder wollen bei dieser Reform sicherstellen, dass sie künftig einen Anteil des "Soli" abbekommen.

Tillich sagte vor Beginn der CDU-Gremiensitzungen in Berlin: "Wir müssen wissen, dass die Einbeziehung in die allgemeinen Steuern natürlich dazu führt, dass es zu einer indirekten Steuererhöhung kommt. (...) Der "Soli" ist dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinausläuft, sollte man diese der Ehrlichkeit halber nicht "Soli" nennen." Söder argumentierte in München: "Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des "Soli" in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung."

Der "Zuschlag könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. "Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft."