Herr Markov, womit befasst sich der Europäische Ausschuss der Regionen?
Der Ausschuss der Regionen ist eine Versammlung von gewählten Abgeordneten aus Gemeinderäten, Stadtparlamenten und Landesparlamenten aus ganz Europa. Man kann das nicht ganz mit einem europäischen Städte- und Gemeindetag vergleichen, weil es keine Verwaltungsorganisation ist, aber es kommt dem nahe. Der Ausschuss hat keine Gesetzgebungskompetenz, aber die Europäische Kommission ist verpflichtet, ihn anzuhören. Und es gibt auch eine enge Abstimmung mit dem Europäischen Parlament. Der Ausschuss ist die Stimme der Städte und Regionen in Europa.

Sie haben eine Stellungnahme zum Handel mit Dienstleistungen eingebracht. Wie betrifft dieses Thema denn etwa Cottbuser?

Cottbus entscheidet gegenwärtig vollkommen alleine, ob das Schwimmbad in städtischer Verwaltung bleibt, ob es eine Querfinanzierung mit den Stadtwerken gibt, wie man mit Kindergärten und Museen umgeht. Alle diese Dinge sind Dienstleistungen. Und die Europäische Union verhandelt gerade, ähnlich wie beim Freihandelsabkommen TTIP, über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Eine Folge davon könnte sein, dass solche Dienstleistungen zwangsweise international ausgeschrieben werden müssten.

Was tun Sie dagegen?
In unserer Stellungnahme fordern wir, dass zum Beispiel Leistungen der Daseinsvorsorge nicht ausgeschrieben werden müssen. Die Regulierungshoheit muss bei den kommunalen Gebietskörperschaften bleiben. Es darf keinen Zwang zu Handelsfreiheit geben - und es dürfen keine Standards abgesenkt werden: Es darf zum Beispiel nicht so weit kommen, dass sich eine litauische Firma um Dienstleistungen in Deutschland bewirbt und dann keinen Mindestlohn zahlt, weil die Firma ihren Hauptsitz in Vilnius oder Kaunas hat. Wettbewerb ist okay, aber die Standards müssen für alle gleich sein.

Sie haben in Ihrer Rede vor dem Ausschuss auch mehr Transparenz gefordert. Warum?
Die Handelspolitik ist in Europa Angelegenheit der Europäischen Union. Hier kann die Europäische Kommission völlig frei agieren. Wir wollen als Ausschuss der Regionen, dass auch die europäischen Regionen Einblick in die Verhandlungen nehmen können. Wir wollen vermeiden, dass Europa ein Abkommen schließt, von dem wir erst hinterher informiert werden, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war.

In der Plenarsitzung des Ausschusses ging es auch um die europäische Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, sprach davon, dass die Regionen an dieser Stelle an der vordersten Front Europas stehen. Wie haben Sie die Debatte wahrgenommen?
Man konnte sehr, sehr unterschiedliche Ansichten aus den unterschiedlichsten Regionen Europas hören. Was mich auch hier wieder bedrückt hat, ist, dass ein Großteil derer, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus Osteuropa stammen. Aber gerade diese Länder haben europäische Solidarität erfahren: Zum Beispiel in der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wie viele Tausend Polen sind denn in den letzten Jahren zum Arbeiten nach Großbritannien gefahren? Dagegen haben wir Länder wie Syrien oder Somalia, wo jede Staatlichkeit aufgehört hat zu existieren. Wo es lebensgefährlich ist zu bleiben. Wo es keine Arbeit, keinen Strom und keine Wasserversorgung gibt. Das muss man doch eigentlich auch in Osteuropa verstehen können, dass sich die Menschen von dort auf den Weg nach Europa machen.

Mit Helmuth Markov

sprach Benjamin Lassiwe