Frau Kipping, Sie haben die SPD wegen des Koalitionsvertrages heftig kritisiert. Hat die Linke an einem immer noch möglichen Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten und Grünen kein Interesse mehr?
Jetzt sind wir erst einmal in einer Situation, in der sich die SPD mit der Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat und die Linke Oppositionsführerin ist. Es ist also unsere Aufgabe, diesen Vertrag und damit auch die SPD zu kritisieren. Dieses Papier ist doch eine Bankrotterklärung, was die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angeht.

Können Sie sich an einen Koalitionsvertrag erinnern, in dem ein Mindestlohn, die Aufstockung von Armutsrenten oder eine Mietpreisbremse festgeschrieben wurden? So viel linkes Gedankengut nimmt Ihrer Partei doch glatt den Wind aus den Segeln.
Man sollte der schwarz-roten Lyrik nicht auf den Leim gehen und genau hinschauen. Nur ein Beispiel: Es gibt weiter die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Bei der Leiharbeit gilt erst nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Hälfte aller Leiharbeiter kommt aber nur für drei Monate in einem Entleihbetrieb zum Einsatz. Diese Menschen profitieren also überhaupt nicht davon. Der Mindestlohn ist eine Regelung mit angezogener Handbremse. Er soll erst 2017 uneingeschränkt gelten, und wegen der Inflation sind 8,50 Euro im Jahr 2017 auch weniger wert als heute.

Würden Sie der SPD-Basis zu einer Ablehnung des Koalitionsvertrages raten?
Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot. Von den zentralen Wahlkampfversprechen der SPD ist kaum etwas übrig geblieben. Die SPD hat nicht geliefert.

Gehen Sie davon aus, dass Schwarz-Rot im Bund vier Jahre lang hält?
Diese Koalition ist eine Regierung des Stillstandes. Ob dieser Stillstand zwei oder vier Jahre dauert, ist offen.

Die Namen der Minister sind noch schwarz-rotes Betriebsgeheimnis. Stört Sie das?
Ich hätte mir gewünscht, dass Parteichef Gabriel weniger Energie in solche taktischen Spielchen investiert, sondern mehr Leidenschaft entwickelt, zentrale Versprechen seiner Partei durchzusetzen.

Mit Katja Kipping

sprach Stefan Vetter