Frau Wicklein, welche konkreten Korrekturen fordern Sie?

Wir fordern Ostdeutschland betreffend Veränderungen in drei wesentlichen Punkten: Erstens bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die jetzige Form der hälftigen Finanzierung zwischen Bund und jeweiligem Land hat sich bewährt. Die ostdeutschen Bundesländer allein verfügen nicht über das Geld, um die Hochschulen so auszubauen, dass sie wettbewerbs- und zukunftsfähig sind. Das ist auch eine Frage des Innovations- und Bildungsstandortes Ostdeutschland. Zudem benötigen die Jugendlichen auch hier eine Perspektive, und dazu gehören gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Zweitens fordern wir die Streichung des Kooperationsverbotes nach Artikel 104b neu des Grundgesetzes. Dieses untersagt dem Bund ein Engagement in Bereichen, die ausschließlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegen. Nach der jetzt geplanten Regelung werden solche Bundesinitiativen wie das Ganztagsschulprogramm nicht mehr möglich sein. Nur noch reiche Länder könnten sich so ein Programm leisten und auf deren Betreiben wurde offensichtlich auch dieses Kooperationsverbot für die Bildung beschlossen.

Drittens fordern wir Korrekturen beim Besoldungs- und Dienstrecht von Beamten, das zukünftig in der Hoheit der Länder liegen soll. Auch hier befürchten wir, dass es eine Art Wettbewerbsföderalismus geben wird zulasten der ärmeren Länder, wozu alle ostdeutschen gehören.

Wie wollen Sie diese Korrekturen durchsetzen?

Wir haben in der Bundestagsfraktion und in der Landesgruppe Ost unsere Kritik und Forderungen deutlich gemacht.

Welches Gewicht hat das noch? Selbst SPD-Chef Matthias Plat- zeck stimmte für die Reform.

Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten sind nicht die Einzigen mit Bedenken. Partei- und länderübergreifend gibt es insbesondere bei der Bildung heftige Kritik. Da sehe ich noch Möglichkeiten für Korrekturen. Zudem halte ich es für fraglich, ob mit dieser Reform alle deutschen Länder die gleichen Startbedingungen haben. Die Reform darf nicht die Teilung Deutschlands in stärkere und schwächere Länder zementieren. Dem zuzustimmen wäre unvernünftig.

Für diese gleichen Startbedingungen soll der Bund sorgen?

Der Bund muss zumindest die Möglichkeit haben, ärmere Länder zu unterstützen, wenn diese es wünschen. Bei der Auswahl der Elite-Unis hat sich gezeigt, dass die ostdeutschen Hochschulen noch keine Chance hatten und somit das Geld aus dieser Initiative wieder in die reicheren Länder geht. Mit der vorgeschlagenen Reform würde die Schere zwischen Ost und West noch weiter auseinander gehen.

Mit Andrea Wicklein sprach Andreas Blaser