Herr Schreiner, was stört die Fraktionslinken an dem Gesetzentwurf„
So wie die Rente mit 67 konzipiert ist, wird sie zumindest für Menschen im unteren Einkommensbereich später zu Altersarmut führen. Das hat auch mit verschiedenen Gesetzen aus der Vergangenheit zu tun. Aber die Vorlage zur Rente mit 67 setzt dem Ganzen die Krone auf.

Wo sehen Sie Korrekturbedarf“
Wenn die Mehrheit sich für die Rente mit 67 entscheidet, dann müsste zumindest ein Arbeitsmarktvorbehalt festgeschrieben werden: Sollte im Jahr 2010 über die Hälfte der 55- bis 65-Jährigen ohne Arbeit sein, dann wird das Gesetz ausgesetzt. Gegenwärtig verzeichnen wir in dieser Altergruppe 1,2 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Anteil unter allen erwerbsfähigen Gruppen.

Eine ähnliche Überprüfungsklausel ist bereits im Gesetzentwurf vorhanden.
Das sind sehr unverbindliche Formulierungen. Mögliche Konsequenzen spielen darin überhaupt keine Rolle. In einem weiteren Änderungsantrag geht es darum, das höhere Renteneintrittsalter mit Überbrückungsmaßnahmen zu verbinden, um den Menschen einen gleitenden Übergang in die Rente zu ermöglichen. Die gegenwärtigen Regelungen zur geförderten Altersteilzeit müssen ohne Befristung weiter gelten. Auch soll zum Beispiel ein älterer Dachdecker eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten, wenn er mehr als sechs Stunden am Tag erwerbsfähig ist, aber seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Das SPD-Präsidium hat gerade erst die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit solchen Härten beschäftigen soll. Warum warten Sie nicht das Ergebnis ab„
Der Präsidiumsbeschluss ist nur eine Absichtserklärung. Mit dem Gesetz werden dagegen harte Fakten geschaffen. Der notwendige Ausgleich bei der Rente mit 67 darf sich nicht in Kommissionsarbeit erschöpfen. Vielmehr muss er in das Gesetz selbst eingearbeitet werden.

Wäre das überhaupt noch bis morgen möglich“
Es gibt keine Zeitnot. Wenn die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters wie vorgesehen im Jahr 2012 beginnt, dann ist überhaupt nicht einsehbar, dass das Gesetz jetzt gewissermaßen im Schweinsgalopp über die Hürden gebracht werden muss. Bei der Gesundheitsreform sind die Termine gleich mehrfach verschoben worden.

In Ihrer Fraktion sind Sie in der Minderheit.
Üblicherweise folgt die Mehrheit der Fraktion den Vorgaben der Fraktionsführung. Deshalb sind die Erfolgschancen für uns gering. Aber wir lassen nichts unversucht.

Wie viele Gegenstimmen aus den Reihen der SPD erwarten Sie morgen?
Ich rechne mit etwa 20 Gegenstimmen. So viele Abgeordnete haben die Änderungsanträge inzwischen unterschrieben. Ich selbst kann einem Gesetz nicht zustimmen, von dem ich überzeugt bin, dass es in Deutschland zu mehr Armut führt. Das ist eine Gewissensentscheidung.

Mit OTTMAR SCHREINER sprach Stefan Vetter