Einen Tag nach dem Beschluss im Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das neue Asylrechtspaket gegeben. Brandenburg sowie Niedersachsen, Thüringen und Bremen verweigerten allerdings die Zustimmung. Die, auf die es rechnerisch ankam, machten schon vor Beginn der Bundesratssitzung klar, dass sie zu den Gesetzesänderungen "Ja" sagen würden. Das Paket sei ein "wichtiges Signal" für die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien und dafür, nicht irgendwelchen Rechtspopulisten hinterher zu laufen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch sein Parteifreund Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister in der schwarz-grünen Regierung Hessens, erklärte, er könne trotz einiger kritischer Punkte "mit gutem Gewissen zustimmen". Damit war klar, dass das Paket, welches im Kern auf eine Beschleunigung der Asylverfahren zielt, eine Mehrheit erhalten würde.

Allerdings kam der Beschluss erst nach einer fast zweieinhalb-stündigen Debatte im Plenum zustande. Gleich neun Ministerpräsidenten hatten sich zu dem Tagesordnungspunkt auf die Rednerliste setzen lassen, was in der Länderkammer eher selten vorkommt. In allen Wortbeiträgen wurde deutlich, dass die Belastungsgrenze bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme weitestgehend erreicht ist. "Die Problemkurve steigt steil nach oben", erklärte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Täglich kämen in sein kleines Bundesland etwa 300 Flüchtlinge. In der Gesetzvorlage sei "vieles richtig", um der Lage Herr zu werden, sagte Ramelow mit Blick auf einen schnelleren Zugang zu Integrationskursen und eine bessere Arbeitsförderung für Flüchtlinge. Trotzdem könne er nicht zustimmen. Ramelows Begründung: Die zusätzlichen Finanzhilfen für die Kommunen seien immer noch unzureichend und die Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Drittstaaten problematisch.

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hielt dem Linken deshalb anschließend vor, sich bei politischen Kompromissen nicht einfach nur die Dinge herauspicken zu können, "die in die eigene Welt passen". Ramelow hatte allerdings schon Ende September bei der Grundsatzeinigung der Länder mit der Bundesregierung über die entsprechenden Maßnahmen klargestellt, dass sich sein Land am Ende der Stimme enthalten werde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) indes schwieg in der Debatte. Dabei hatte er das Paket als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz maßgeblich mitgestaltet - und vor ein paar Wochen im Beisein der Kanzlerin sehr gelobt. Doch gestern enthielt auch er sich der Stimme, weil sein Koalitionspartner, die Linkspartei, die Maßnahmen vehement ablehnt. Auf Brandenburg sei es bei dem Votum nicht angekommen. Deshalb habe man auch keinen Druck auf die Linke gemacht, war in Potsdam zu hören. Bei anderen Ländervertretern stieß diese Haltung wegen der besonderen Bedeutung des Themas auf Kopfschütteln.

Für die Bundesregierung erklärte Innenminister Thomas de Maizière in der Aussprache, dass weder "Abschottung", noch "totale Öffnung" die Flüchtlingsprobleme lösen könnten. Es gehe um "Maß und Mitte", so der CDU-Politiker. Die Zahl derer, die im laufenden Jahr nach Deutschland kämen, sei "einfach zu hoch". Daher müsse man auch über weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingsströme diskutieren, sagte de Maizière. Hier sind allerdings noch harte Auseinandersetzungen programmiert. Beispiel Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern: Diese CSU-Forderung lehnten gestern sämtliche Vertreter rot-grüner Landesregierungen einhellig ab.