Herr Markov, warum sind die ärmeren Länder weiter auf Hilfe der reicheren angewiesen?
Beim Länderfinanzausgleich handelt es sich nicht um Hilfen der reicheren für die ärmeren Länder, auch wenn das manche Politiker gerne so darstellen. Vielmehr ist in einem föderalen Staat wie Deutschland schlichtweg ein System nötig, um Finanzkraftdifferenzen zwischen den Ländern durch ein Umverteilungssystem zu minimieren. Es sind nicht die Steuereinnahmen allein durch Bayerns Bürger, sondern Steuern, die beispielsweise bayerische Unternehmen auf Gewinne aus Geschäften mit Kunden in Nehmerländern zahlen.

Warum ist Planbarkeit der Zahlungen so bedeutsam für die Länderhaushalte?
Die wenigsten Ausgaben eines Bundeslandes wie Brandenburg sind kurzfristig festlegbar. Polizisten, Erzieher oder Lehrer werden in der Regel langfristig eingestellt, um die Sicherheit der Menschen oder die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Selbst Landesbauten müssen über Jahre geplant und ausgeführt werden. Auch die Bürger wollen langfristig wissen, bleibt es bei der sehr guten Schüler-Lehrer-Relation in Brandenburg.

Ist der solidarische Gedanke immer noch zeitgemäß?
Der solidarische Gedanke ist keine Mode, sondern essenziell für eine Gesellschaft. Aber beim Länderfinanzausgleich werden keine Almosen verteilt, wie man manchmal denken könnte. In einem föderalen Staat ist schlichtweg ein System nötig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen in Deutschland auf die Länder zu verteilen. Nichts anderes ist der Länderfinanzausgleich.

Wie sollte der Länderfinanzausgleich nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 neu geregelt werden?
Ungerecht wäre der Länderfinanzausgleich, wenn er die Reihenfolge der Finanzkraft der Länder ändern würde. Doch das ist nicht der Fall, auch wenn aus einigen Geberländern gelegentlich andere Töne zu hören sind. Was wir derzeit erleben, ist reiner Wahlkampf in Bayern und Hessen. Am Ende werden sich auch diese Länder an einer Einigung beteiligen. Ich bin mir sicher, dass die aktuelle Polemik Vorurteile schürt, das ist das eigentlich Verwerfliche.

Mit Helmuth Markov

sprach Gudrun Janicke, dpa

Zum Thema:
Wegen ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, sein Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Von den im Jahr 2012 insgesamt umverteilten 7,925 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,9 Milliarden Euro knapp die Hälfte. Den Rest steuerten Baden-Württemberg (34 Prozent) und Hessen (17 Prozent) bei. Die anderen 13 Länder haben Geld kassiert. Am meisten erhielt Berlin mit 3,3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.