Herr Rößler, Sie starten in Ihr sechstes Jahr als Landtagspräsident. Was wird anders.
Ich habe lieber die Kontinuitäten im Auge, die politische Meinungsbildung, die Gesetzgebung und das Königsrecht des Parlaments, Haushalt und Finanzen. Aber immer mehr wird in Europa geregelt.

Die Möglichkeiten, sich da als Landtag einzubringen, sind natürlich beschränkt. Ich hoffe, dass sich unsere Fraktionen darauf verständigen, dass wir einen eigenen Europaausschuss bekommen. Außerdem sollten wir unser Projekt, Sachsen als Mitte Europas voranbringen. Und derzeit arbeiten die Fraktionen intensiv an der Geschäftsordnung des Landtags.

Zum Beispiel daran, von jedem Abgeordneten frei gehaltene Reden zu verlangen.
Das ist der Versuch, die Landtagsdebatte deutlich lebendiger zu gestalten. Bisher ließ sich das nicht immer durchsetzen. Wie die geringe Wahlbeteiligung zuletzt bei der Landtagswahl zeigte, verliert die Politik gerade bei den jüngeren Jahrgängen an Bedeutung. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir das ändern können.

Gute Reden im Parlament könnten da helfen. Wie wollen Sie die durchsetzen?
Es wäre wichtig, dass hauptsächlich die ans Rednerpult treten, die ihre Argumente in freier Rede vorbringen können. Viele können dies gut. Andere sind im persönlichen Gespräch stärker. Gerade bei der Aktuellen Debatte müssen die Matadore ans Pult treten.

Wie wollen Sie die schlechten Redner vom Pult fernhalten?
Die müssen eben dazulernen. Das ist eine echte Herausforderung, die die Landtagsdebatte aber attraktiver macht. Nicht nur für die Schulklassen auf der Besuchertribüne.

Die Landtagsdebatten werden im Lokalfernsehen übertragen, die Medien sind da auch auf eine gewisse Spontanität angewiesen. Entsprechend müssen wir die Spielregeln gestalten. Wenn einer die freie Rede nicht beherrscht, sollte er dort nicht antreten. Da sollten die Fraktionen mitmachen und dort ihre besten Leute einsetzen.

Manche Parlamentarier tragen ihre Botschaft schon auf dem T-Shirt, für den Fall, dass sie nicht zu Wort kommen.
Politische Botschaften auf der Kleidung verbietet die Geschäftsordnung. Das galt nicht nur für die NPD, das gilt für alle Fraktionen, auch für Besucher. Das Parlament ist die zentrale Einrichtung der demokratischen Gesellschaft. Parlamentssitzungen können nicht zu Faschingsveranstaltungen werden.

Was halten Sie von der Idee, die Minister zur Anwesenheit bei der Fragestunde zu verdonnern?
Wir müssen die Landtagssitzungen attraktiver gestalten. Die Fragestunde ist kein attraktiver Tagesordnungspunkt. Auch wenn bei uns die Antworten von echten, leibhaftigen Ministern vorgetragen werden. Im Bundestag schicken die ihre Parlamentarischen Staatssekretäre, die vorbereitete Texte vorlesen. Wir haben in Sachsen die Parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft.

Stichwort abschaffen: Was ist mit der Fünfprozenthürde? Sie haben ja gerade eine Wahlanfechtung der Freien Wähler bekommen, die die Sperrklausel kippen wollen.
Die Fünfprozenthürde hat sich in Deutschland bewährt. In europäischen Ländern, die sie nicht haben, herrschen Zersplitterung und ein Wirrwarr von kleinen Parteien.

Die Fünfprozenthürde hat in Deutschland zu einer klaren Struktur im politischen Spek trum geführt und damit mit zu einem starken Land gemacht. Wir brauchen stabile Verhältnisse, die Masse der Wähler erwartet Stabilität. Das personalisierte Verhältniswahlrecht in Kombination mit der Fünfprozenthürde hat sich bewährt. Deutschland fährt damit gut.

Mit Matthias Rößler

sprach Christine Keilholz

Langfassung des Interviews und Glosse finden Sie auf: www.lr-online.de/tagesthemen

Zum Thema:
Brandenburgs Landtagsabgeordnete werden aller Voraussicht nach weiterhin ihre Reden ablesen dürfen. "Die frei gehaltene Rede ist natürlich immer vorzuziehen", sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) auf Nachfrage der LAUSITZER RUNDSCHAU. Im Parlament ginge es aber um den Austausch von Sachargumenten, wobei eine Redemanuskript gerade für schwierige Sachverhalte hilfreich sein könne. "Ich halte es aber auch verfassungsrechtlich für problematisch, einem Abgeordneten das Ablesen einer Rede generell zu verbieten." Bislang jedenfalls werden Reden im Potsdamer Landtag in den seltensten Fällen völlig frei gehalten. Und auch in der Debatte um die Neufassung der Geschäftsordnung des Landesparlaments, die derzeit hinter den Kulissen des Stadtschlosses geführt wird, tauchte eine entsprechende Forderung bislang nicht auf. Doch nach der desolaten Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 14. September hat auch Stark attraktivere Landtagssitzungen angemahnt. Zu ihren Vorschlägen zählt etwa, die traditionellen aktuellen Stunden stärker an tagesaktuellen Ereignissen zu orientieren. "Aber ich möchte den Beratungen des neuen Hauptausschusses zu unserer Geschäftsordnung nicht vorgreifen", sagt die Barnimer Sozialdemokratin. Ähnlich äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack. Man müsse sich immer wieder Gedanken darüber machen, wie das Parlament noch bürgernäher werden könne. "Die freie Rede kann dazu ein Mittel sein", so der häufig die freie Rede und das vorab verfasste Manuskript kombinierende Schierack. "Letztendlich sollte es aber die Angelegenheit des einzelnen Abgeordneten sein, wie er tatsächlich seine Rede vor dem Plenum hält." B. Lassiwe