Frau Lohse, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die neue Schätzung der Regierung von bis zu 800 000 Asylbewerbern gehört haben?
Wir haben in den Städten bereits gespürt, dass immer mehr Menschen zu uns kommen. Ich war also nicht wirklich überrascht. Aber 800 000 ist natürlich eine hohe Zahl. Deshalb ging mir durch den Kopf, wie wir in Deutschland die damit verbundenen Aufgaben meistern.

Innenminister Thomas de Maizière sagt, Deutschland sei damit noch nicht überfordert. Sehen Sie das für die Kommunen in Deutschland auch so?
Die Herausforderung ist groß. Aber ich weiß auch, dass wir sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen können. Dabei muss es gelingen, dass es zu keiner Überforderung der Kommunen kommt. Deshalb sind wir sehr auf rasches Handeln von Bund und Ländern angewiesen. Beide haben bereits wichtige Schritte verabredet, die jetzt schnell umgesetzt werden müssen.

Zuletzt wurde darüber debattiert, Asylbewerbern das sogenannte Taschengeld zu kürzen, um ihre Zahl zu reduzieren. Was halten Sie davon?
Ich finde es richtig, dass in der Bundesregierung erwogen wird, das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen zu überdenken. Wenn man stärker Sachleistungen vergeben würde, muss aber bedacht werden, dass dies den bürokratischen Aufwand der Kommunen nicht erhöhen sollte.

Kürzungen sehe ich skeptisch. Auch der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass hier Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten sind.

Noch immer ist die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen mit fünfeinhalb Monaten deutlich zu lang. Wie lässt sich das Problem lösen?

Der Bund kümmert sich intensiv durch mehr Personal um raschere Verfahren. Das soll und muss jetzt laufend weiter verstärkt werden. Helfen können außerdem eigene Einrichtungen der Länder für Asylbewerber aus dem Westbalkan, die fast keine Chance haben, als Verfolgte anerkannt zu werden. So lässt sich leichter unterscheiden zwischen den Menschen, die eine Bleibeperspektive haben und denen, die wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.

Immer häufiger werden Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, ohne dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen schon über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Was ist die Ursache dafür?
Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber reichen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei Weitem nicht aus. Die Länder müssen hier ihre Kapazitäten erheblich erhöhen. Da sind jetzt Fortschritte angekündigt, die unbedingt schnell erzielt werden müssen. Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Anerkennungschancen gering sind. Bisher ist das rechtlich nicht möglich.

Das klingt, als wollten Sie Flüchtlinge erster und zweiter Klasse . . .
Nein. Menschlich und fair behandelt werden müssen selbstverständlich alle Asylbewerber. Doch die jetzige Situation führt dazu, dass viele Menschen den Kommunen zugewiesen werden, die gar nicht in Deutschland bleiben können, sondern wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Ihre Asylverfahren müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden, und von dort aus sollten sie zurückgeführt werden. Das würde die Kommunen spürbar entlasten. Wir können uns dann besser um Flüchtlinge etwa aus Syrien und Irak kümmern, die bei uns Schutz suchen und unsere Solidarität brauchen.

Mit Eva Lohse

sprach Stefan Vetter

Zum Thema:
Flüchtlinge werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Er wird jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Die Verteilungsquoten für 2015: Baden-Württemberg: 12,97 Prozent; Bayern: 15,33 Prozent; Berlin: 5,05 Prozent; Brandenburg: 3,08 Prozent; Bremen: 0,94 Prozent; Hamburg: 2,53 Prozent; Hessen: 7,32 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern: 2,04 Prozent; Niedersachsen: 9,36 Prozent; Nordrhein-Westfalen: 21,24 Prozent; Rheinland-Pfalz: 4,83 Prozent; Saarland: 1,22 Prozent; Sachsen: 5,10 Prozent; Sachsen-Anhalt: 2,86 Prozent; Schleswig-Holstein: 3,39 Prozent; Thüringen: 2,75 Prozent. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge