PDS-Landeschef Ralf Christoffers: Die Landesregierung wird instabil bleiben.
SPD und CDU scheinen sich auf die Fortsetzung der großen Koalition zu ver ständigen. Sehen Sie noch Chancen für Rot-Rot„
Ja, es gibt eine Chance, weil die tatsächliche Ursache der Krise weiter besteht. Es ist das Unvermögen der großen Koalition, die nötige Haushaltssanierung und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Brandenburg klug zusammenzuführen. Deshalb wird die Landesregierung instabil bleiben. Ob es Rot-Rot geben wird, hängt von der SPD und der PDS ab.

Welche Bedingungen würde die PDS für eine Regierungsbeteiligung stellen“
Es müsste eine klare Verabredung für eine längere Periode der Zusammenarbeit geben, also über das Jahr 2004 hinaus. Denn es geht um eine Politikkorrektur in Brandenburg. Sie ist wegen der krisenhaften Haushalts- und Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und der ungesicherten Kommunalfinanzierung unausweichlich. Die Probleme sind so groß, dass nicht kurzfristig, schon gar nicht in einem Jahr, umgesteuert werden kann.

Müssen Sie nicht befürchten, bei einem Eintritt in die Regierung für notwendige unpopuläre Entscheidungen bei der Landtagswahl 2004 abgestraft zu werden„
Wenn wir eine Kurskorrektur in Brandenburg wollen, müssen wir bereit sein, Verantwortung auch für Unpopuläres zu übernehmen. Das ist immer ein Risiko. Darüber wird die Partei entscheiden.

Manche zweifeln, dass Platzecks Signale an die PDS ernst zu nehmen sind, dass es ihm nur um Schönbohms "Zähmung" geht“
Natürlich steckt auch die Absicht dahinter, die CDU gefügig zu machen. Aber ich nehme in der SPD einen deutlichen Stimmungswandel wahr. Aufgrund der engen Zusammenarbeit von SPD und PDS in Kommunen und Kreisen, aber auch durch Kontakte auf Landesebene haben sich beide Parteien angenähert. Auch ist das Unbehagen über Schönbohm in der SPD deutlich gewachsen.

Deshalb möchten manche Sozialdemokraten die große Koalition ohne ihn fortsetzen. Haben die Pläne eine Chance„
Es wird manchen Sozialdemokraten reizen, mit einem geschwächten Koalitionspartner weiter zu regieren. Ich halte das aber für eine Illusion. Ohne Schönbohm würden in der Union sofort die alten Richtungskämpfe ausbrechen, so dass die Handlungsfähigkeit der CDU gefährdet wäre. Für die große Koalition würde das Instabilität bedeuten.

Manfred Stolpe ging rechtzeitig - hat Schönbohm den richtigen Zeitpunkt verpasst“
Fragen Sie ihn. Er ist jedenfalls als stellvertretender Ministerpräsident inzwischen nicht mehr kalkulierbar. Seine Vorstöße für Folter, Präventivschläge oder die Unterschrift unter den Bush-Brief - all das erweckt nicht gerade Vertrauen. Und er selbst wird es als demütigend empfinden, wie die SPD mit ihm umgegangen ist.

Manche in der SPD sorgen sich, dass Schönbohm ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die große Koalition verlassen könnte. Stünde die PDS auch dann als Koalitionspartner bereit„
Wenn sich der Bundestrend weiter zu Gunsten der Union entwickelt, ist die Sorge nicht unbegründet. Ganz eindeutig: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stünde die PDS als Partner nicht zur Verfügung, weder für eine Koalition, noch für die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung.

Können Sie dem Wähler denn vermitteln, dass Sie jetzt ohne Neuwahlen mit der SPD koalieren würden, obwohl die Wähler 1999 die große Koalition wollten“
Ich glaube schon. So, wie sich die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition erschöpfen, schwindet das Vertrauen. Berücksichtigt werden muss - wenn es zum Bruch kommt - auch die Notsituation im Land. Mit der Steuerschätzung im Mai dürfte sich die Finanzlage weiter verschlechtern. Schnelles und konsequentes Handeln ist geboten. Die PDS müsste beweisen, wie der Haushalt saniert und trotzdem eine soziale und wirtschaftliche Balance gewahrt werden kann.

Aber wäre die PDS auch zu drastischen Ausgabenkürzungen bereit„
Ja, wir gehen ohne Illusionen an diese Frage heran. Allerdings müssen sie sich in eine politische Kurskorrektur in Brandenburg einordnen. Wir müssten uns mit der SPD verständigen: Was ist bis 2004 möglich, was muss langfristig angegangen werden, auch um die Einnahmen zu verbessern. Keine Partei kann kurzfristig 1,2 Milliarden Euro im Haushalt - die Schönefeld-Risiken eingerechnet sogar zwei Milliarden Euro - einsparen.

Ihre Prognose für die Entwicklung in den nächsten Monaten“
Drei Szenarien sind möglich: Matthias Platzeck kann mit einer geschwächten CDU in einer instabilen Koalition weiter regieren. Zweitens kann die Union ein halbes Jahr vor der Landtagswahl aus der großen Koalition aussteigen und Platzeck im Regen stehen lassen. Drittens kann die SPD die Koalition mit der CDU kündigen und mit der PDS eine politische Kurskorrektur in Angriff nehmen. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.

Mit RALF CHRISTOFFERS sprachen Michael Mara und Thorsten Metzner