Herr Neugebauer, ist die fulminante Bestätigung von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende auch ein Signal für ihre mögliche Kanzlerschaft über das Jahr 2017 hinaus?
E
s hat den Anschein, als würde Merkel auch bei der Wahl 2017 noch mal für die CDU ins Rennen gehen. Zumal ihre vermeintliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen ein sehr schlechtes Ergebnis bei der Stellvertreterwahl einfuhr. Damit gaben ihr die Delegierten zu verstehen: Die Partei liebt dich nicht so, wie du dich selbst liebst oder womöglich von Merkel geliebt wirst. Es gibt aber auch Vorbehalte in Bezug auf Merkel.

Welche sind das?
Die bis zur Bundestagswahl noch anstehenden Landtagswahlen. Einerseits hat der Kölner Parteitag signalisiert, Merkel ist die CDU, und die CDU ist Merkel. Andererseits gibt es ein großes Unbehagen in der Partei, weil die CDU seit 2010 aus den meisten Landtagswahlen schlechter rauskam als bei den vorangegangenen Voten.

Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Die Erfolge Merkels sind in erster Linie außenpolitische Erfolge. Da ist die CDU gut zu Hause. In den Regionen wird das Bild der CDU durch weitaus weniger populäre Personen bestimmt. Und auch inhaltlich setzt sie dort kaum Akzente.

Dann liegt die SPD also richtig, wenn sie stichelt, außer Merkel habe die CDU nichts zu bieten?
Zumindest hat die CDU nicht solche Inhalte zu bieten, die sie neben dem Argument Merkel für den Wähler sonderlich attraktiv macht.

In Köln wollte die CDU ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Ist ihr das gelungen?
Rhetorisch hat die CDU auf ihrem Parteitag die Schlüsselthemen der Zukunft zumindest angerissen. Digitale Gesellschaft, Fachkräftemangel, Einwanderung. Aber ihre Schlussfolgerungen sind rar gesät. Wir steuern auf eine nachindustrielle Dienstleistungsgesellschaft zu. Was heißt das für die klassischen Industriebereiche? Braucht es da noch die herkömmlichen Produktionsstandorte? Was hat Priorität? All das ist offen. Stattdessen verliert sich die CDU in Diskussionen wie die über ein Burka-Verbot. Dabei belästigen mich in Berliner Bussen und Bahnen mehr die Besoffenen, als dass ich überhaupt Burka-Trägerinnen wahrnehme.

War die Debatte um die Kalte Progression auch so ein Nebenkriegsschauplatz?
Nicht mal dazu gab es auf dem Parteitag eine große Diskussion. Alles wurde schon im Vorfeld begradigt. Aber mit einem dürftigen Ergebnis: Der neue Vorbehalt heißt jetzt Haushaltsvorbehalt und nicht mehr Finanzierungsvorbehalt. Na toll. Ein Problem ist auch, dass die CDU die schwarze Null im Haushalt wie eine Monstranz vor sich her trägt, aber dadurch zwangsläufig nackt dasteht, wenn konjunkturelle Einbrüche zusätzliche Ausgaben erfordern.

Auf dem Parteitag gab es praktisch keine Auseinandersetzung mit der AfD. Ist die CDU damit gut beraten? Die AfD wildert ja auch in ihren Gefilden.
Nein, sie ist damit nicht gut beraten. Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der Union. So wie einst die Grünen von der SPD. Die AfD wird dann zur potenziellen Gefahr für die Union, wenn es ihr in ihrer Parlamentsarbeit gelingt, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie weder antisemitisch, noch fremdenfeindlich und auch nicht rechtsextremistisch ist. Auf eine national-liberale, rechts-konservative Partei, zu der sich die AfD mausern könnte, ist die CDU nicht vorbereitet.

Mit Gero Neugebauer

sprach Stefan Vetter

Zum Thema:
Sterbehilfe: E ines der sensibelsten Themen - große Teile sind gegen jede geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe. Man will mehr Hospize und Palliativmedizin. Die Bundestagsfraktion soll eingehend beraten . Asylverfahren: Für Flüchtlinge aus extrem unsicheren Ländern wie Syrien oder Irak sollen diese beschleunigt werden. Andere Länder wie Albanien oder Montenegro will die CDU in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" aufnehmen. Ausbildung: Trotz des Erfolgsmodells duale Ausbildung "made in Germany" sind nach CDU-Ansicht noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. dpa/sm