Herr Minister, die EU-Kommission hat die Flughafenzuschüsse für rechtskonform erklärt. Sind Sie zufrieden?
Ja, natürlich. Ich habe diese Auffassung immer vertreten und sehe mich bestätigt, dass unser Vorgehen beihilferechtlich in Ordnung war. Es handelt sich ja nicht um Kapitalgeschenke, wie oft unterstellt wird, sondern um Darlehen und die Übernahme einer Bürgschaft für eine Fremdfinanzierung, die der Flughafen selbst stemmen wird.

Was gibt Ihnen die Sicherheit, dass diese Darlehen zurückgezahlt werden?
Die EU-Kommission hat einen belastbaren Stresstest durchgeführt. Selbst bei einer nochmaligen Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens geht sie davon aus, dass der BER wirtschaftlich tragfähig sein wird und seine Kredite bedienen kann. Ich sehe mich jetzt bestätigt, dass es sinnvoll war, an diesem staatlichen Engagement festzuhalten und nicht über eine Privatisierung nachzudenken.

Wird es nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl die nächste Verschiebung des Eröffnungstermins geben?
Nach wie vor gehe ich davon aus, dass wir im Oktober Klarheit über das Eröffnungszeitfenster haben. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Oktober/November 2017 den Flughafen eröffnen können. Eine politische Einflussnahme auf eine Terminstellung lehne ich ab.

Sie haben den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgelegt. Dem Land geht es so gut wie schon lange nicht mehr - und trotzdem muss in der Verwaltung gespart werden. Warum?
Weil wir trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Faktoren abhängig sind, die wir nur bedingt beeinflussen können: So werden wir bis 2019 eine gute Milliarde Euro weniger Investitionsmittel aus dem Solidarpakt II bekommen. Das muss man erst einmal kompensieren. Zukünftig werden 130 Millionen Euro an Bundesmitteln für Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur wegfallen. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in einem erheblichen Umfang.

Trotzdem haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt, der alle wichtigen Vorhaben der Koalition ausfinanziert - so zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschule.

Eine Herausforderung bleibt die Entschädigung für die Altanschließer, die nicht im Doppelhaushalt steht. Wie lösen Sie das?
Das ist natürlich ein haushalterisches Risiko. Aber der Adressat der meisten Forderungen sind einige Wasser- und Abwasserverbände und deren Träger. Wir haben gesagt, dass wir das als Land flankieren wollen, was sicher den einen oder anderen Euro kosten wird. Dazu werden wir uns in der Landesregierung im Herbst positionieren.

Welche Lösung favorisieren Sie?
Gegebenenfalls Liquiditätshilfen, um Rückzahlungen an berechtigte Dritte abzufedern, damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, die bedeuten würden, dass die Kosten in Form von Gebühren auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Außerdem müssen wir über die Fortführung des Schuldenmanagementfonds noch einmal diskutieren. Der Meinungsbildungsprozess im Kabinett ist dazu aber noch nicht abgeschlossen.

Können die Verbände so weitermachen wie bisher?
Einige ja, einige nicht. Und da sind auch die kommunalen Verantwortlichen gefragt, über Zukunftsstrukturen nachzudenken. Wir haben in Brandenburg eine fast dreistellige Anzahl von Wasser- und Abwasserverbänden. Dies gilt es zu überprüfen.

Ich komme zum Beispiel aus einer Region, wo der Wasser- und Abwasserverband fast ein gesamtes ehemaliges Kreisgebiet betreut. Das Thema Altanschließer hat es bei uns im Westhavelland nie gegeben.

Kritisiert wurde am Doppelhaushalt auch das Fehlen zusätzlicher Stellen beim Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz ist entsprechend seiner Aufgaben ausgestattet. Viel wichtiger ist es, im Bereich der Polizei und des Staatsschutzes erhebliche Veränderung vorzunehmen, und die Stellenzahl bei den Polizisten von 7800 auf 8200 zu erhöhen.

Aber spielt da nicht auch Ideologie eine Rolle? Hat sich da die Linke mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes durchgesetzt?
Bei mir nicht. Denn was ist die Alternative, wenn wir den Landesverfassungsschutz abschaffen? Soll dann das Bundesamt hier tätig werden? Das will in der Linken auch niemand.

Der Parteivorsitzende Christian Görke ist angetreten, um die Partei aus dem Tief zu ziehen. Im Moment stecken Sie da aber noch drin. Was machen Sie, damit es für die Linke besser wird?
Nach der herben Niederlage bei der letzten Wahl war es wichtig, die Partei zu stabilisieren. Wir konzentrieren uns auf unsere Themen: gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Als Regierungspartei gestalten wir das Land, trotz aller Herausforderungen, die ja nicht weniger werden. Und abgerechnet wird am Schluss, also 2019. Mein Ziel ist es, wieder 20 Prozent zu erreichen.

Im Moment gelingt es der Linken nicht mal, gegen einen verurteilten Straftäter ein Bürgermeisteramt zu gewinnen, wie man in Guben sieht . . .
Wir hatten in Guben eine ausgezeichnete Kandidatin, die auch von anderen Parteien unterstützt wurde. Klar hätte ich mir gewünscht, dass die Gubener ihre Wahlentscheidung besser abwägen. Herr Hübner hatte einen Schuldenberg von 30 Millionen Euro angehäuft. In der Zeit, als er nicht im Amt war, haben andere Kommunalpolitiker dafür gesorgt, dass fast 20 Millionen dieser Schulden abgebaut worden sind und trotzdem massiv investiert wurde. Aber es war letztlich die Entscheidung der Wähler, die ich zu respektieren habe. Die Linke in Guben hat sich immer um Alternativen bemüht und wird weiter dafür streiten.

Mit Christian Görke

sprach Benjamin Lassiwe