Frau Höhn, seit Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes hat es laut Ministerin Aigner 487 Anfragen gegeben. Ist das ein Erfolg oder ein Flop?
Ein Flop. Hinter der Zahl verbergen sich vor allem Verbände und Lobbygruppen, aber nicht die Verbraucher. Das Gesetz ist seinen Namen nicht wert, weil es in seiner jetzigen Form ein zahnloser Tiger ist. Es wird nicht ausreichend angenommen, weil seine vielen Ausnahmen es löchrig machen wie einen Schweizer Käse und die langen Wartezeiten bei Anfragen und teilweise hohen Gebühren abschrecken. Dass das Gesetz auch jetzt, zwei Jahre nach Inkrafttreten, noch nicht nachgebessert wurde, offenbart, dass die Ministerin die Macht der Verbraucher klein halten will. Moment, eine Überprüfung war doch erst nach zwei Jahren vorgesehen.
Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig. In welchen Bereichen greift die Regelungen aus ihrer Sicht zur kurz?
Bei den Finanzdienstleistungen zum Beispiel. Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre Ersparnisse dastanden, wurden auf der Suche nach Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen, dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. Auch das Gesundheitswesen und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert. Übrigens kann es auch nicht sein, dass Verbraucher zum Teil für Informationen Gebühren von 200 Euro und mehr zahlen müssen. In Hessen wurden sogar bis zu 600 Euro verlangt. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Ministerin Aigner sagt aber, 80 Prozent der Anfragen seien kostenlos gewesen, man sollte die Regelungen nicht ständig madig machen.
Die Wahrheit ist doch: Zwar wird von den Behörden vor Salmonellen in Würstchen, Dioxin in Schweinefleisch und Quecksilber in Schwertfischen gewarnt. Wer aber konkret die Namen der Lieferanten und Hersteller wissen möchte, geht leer aus. Das heißt, die Verbraucher haben kein Informationsrecht gegenüber Unternehmen. Schwarze Schafe, zum Beispiel Gammelfleischverkäufer oder dreckige Gaststätten, bleiben weiter unentdeckt und werden nicht beim Namen genannt. In Berlin wurden Smileys für die Bewertung von Restaurants erprobt und eingeführt. Warum macht man das nicht bundesweit?
Das Gesetz schafft für solche Systeme leider keinen ausreichenden Rahmen. Dabei wäre es sinnvoll, denn Verbraucher können dann an der Restauranttür auf einen Blick vorbildliche Unternehmen von Dreckspatzen unterscheiden. Mit Bärbel Höhn sprach Hagen Strauß