Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat Anfang des Jahres einen offiziellen Empfang zu seinem Geburtstag aus der eigenen Tasche bezahlt. Hätte es einen Ansatzpunkt zur Kritik durch den Rechnungshof gegeben, wenn die Veranstaltung aus Landesmitteln finanziert worden wäre?

Nein. Das hätte ich nicht kritisiert, weil es ja kein Empfang des Privatmannes Matthias Platzeck gewesen ist, sondern ein öffentlicher Empfang aus Anlass des 50. Geburtstages des Ministerpräsidenten. Insofern besteht auf Seiten der Finanzkontrolle kein Anlass für eine Kritik, wenn die Veranstaltung aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden wäre.

Aus Ihrer Sicht war es also nicht erforderlich, dass Matthias Platzeck den Empfang privat bezahlt hat?
Nein. Die Verwendung von Landesmitteln für eine solche Veranstaltung ist eine völlig übliche Praxis, die auch vom Haushaltsrecht so gedeckt ist. Lediglich wenn der Ministerpräsident auch seine Mitarbeiter oder Privatpersonen eingeladen hätte, wäre über eine anteilige Kostenübernahme zu reden gewesen.

Bei der Trennungsgeld-Affäre, die das Land bewegt, haben Einzelne Trennungsgeld zurückgezahlt. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?
Ich kenne die Fälle als solche im Detail noch nicht. Ich kenne nur das, was auch in der Öffentlichkeit vermittelt worden ist. Ich finde es aber ungewöhnlich, dass Einzelne zu Rückzahlungen bereit sind, bevor eine abschließende rechtliche Bewertung dieser Fälle vorliegt.

Was vermuten Sie als Ursache? Ist es aus Ihrer Sicht ausschließlich der öffentliche Druck gewesen, dass es in einigen Fällen zu der schnellen Rückzahlung gekommen ist?
Der Eindruck drängt sich auf, dass sich in einer Stimmungslage, in der die wirtschaftliche Situation und die Belastung der öffentlichen Haushalte die Menschen bewegt, sich einige zu einer Rückzahlung moralisch veranlasst fühlten, zu der sie rechtlich möglicherweise nicht verpflichtet sind.

Werden dadurch aber nicht die Maßstäbe verschoben? Es gibt ja auch Angestellte und Beamte mit geringeren Einkommen, die auf Trennungsgeld angewiesen sind?
Ich sehe da eine große Gefahr. Durch Reformen des öffentlichen Dienstes – wie etwa aus Anlass der Polizeireform – ergeben sich Dienstortwechsel, die zu Mehraufwendungen für die Bediensteten führen. Wenn ein moralischer Druck entsteht, dass diese sich ihre Mehraufwendungen nicht mehr erstatten lassen, hielte ich dies für verfehlt.

Wie vernünftig ist die Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre? Es gibt unterschiedliche Arbeitsgruppen – im Justizministerium, in der Staatskanzlei – und den Rechnungshof. Führt das nicht zu einer unnötigen Mehrarbeit und zu weiteren Verzögerungen in der Aufklärung?
Ich denke nicht, dass es zu Verzögerungen führen wird. Wir hatten Gespräche mit der Arbeitsgruppe der Staatskanzlei und der Expertengruppe im Justizministerium. Wir werden uns soweit abstimmen, dass es zu keinen Behinderungen kommt. Möglicherweise hätte man das weniger aufwändig durchführen können. Die öffentliche Diskussion ist in gewisser Weise aber aus dem Ruder gelaufen. Jetzt sollten wir alle zusammen versuchen, diese Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären, damit da Ruhe einkehren kann.

Wann rechnen Sie mit einer abschließenden Bewertung?
Das kann ich noch nicht sagen, weil es zum einen davon abhängt, wie schnell und sorgfältig uns von der Landesregierung zugearbeitet wird, und zum anderen, wie kompliziert manche Fälle sich in der Prüfung darstellen. Ich denke aber, wir werden relativ zügig vorankommen. Wenn behauptet wird, in vier oder sechs Wochen könne das erledigt sein, kann ich nur feststellen, es redet jemand von Sachverhalten, die er nicht überblickt. Ich rechne aber damit, dass wir schneller zum Abschluss kommen als die Prüfungsgruppen, weil wir einen anderen Prüfungsansatz haben.

Welcher ist Ihr Prüfungsansatz?
Wir werden die Fragen in der Systematik abarbeiten, inwieweit die Bewilligungen von Trennungsgeld dem Grunde und der Höhe nach erteilt worden sind. Einzelberechnungen werden uns in aller Regel nicht interessieren. Das ist Sache der Innenrevision der einzelnen Ministerien.

Ärgern Sie sich nicht darüber, dass in Politik und Öffentlichkeit über das Trennungsgeld viel intensiver diskutiert wird, als über die Verschwendung von Steuergeldern in deutlich größerer Höhe bei Förderprojekten oder Landesbeteiligungen?
Ja, das bedaure ich außerordentlich. Dies liegt aber möglicherweise darin begründet, das diese Dinge wie Trennungsgeld einfacher vermittelbar sind. Das verstehen die Menschen vielleicht aus der eigenen Betroffenheit. Während die größeren Angelegenheiten, wie etwa im Beteiligungsbereich des Landes, wegen der Kompliziertheit der Materie nicht so eingängig sind.

In diesem Bereich haben Sie immer wieder eine Verschwendung von Steuergeldern aufgedeckt und in ihren Berichten detailliert beschrieben. Es drängt sich der Eindruck auf, da sich solche Fälle wiederholen, dass die Politik nicht genügend Konsequenzen gezogen hat.
Das trifft auf einige Bereiche zu. Da sind wir schon sehr unzufrieden, dass so wenige Konsequenzen gezogen worden sind, um hohe und unnötige Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden. Aber es gibt natürlich auch eine Vielzahl von Fällen, die keine Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Meist sind es diese Fälle, die von der Landesregierung und von der Landesverwaltung aufgegriffen und umgesetzt werden.

Mit GISELA VON DER AUE sprachen Peter Stefan Herbst, Johann Legner, Susann Michalk und Christian Taubert