Doch Regierungsmitarbeitern schwant eine Menge Ärger: "Das gibt ein Heulen und Zähneklappern". Schließlich hat das Vorhaben spürbare Einbußen für die Masse der Betroffenen zur Folge.
Ginge es nach der Opposition, dann müsste der Kanzler in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag auch bei der Fusion der Arbeitslosen- und Sozialhilfe endlich Nägel mit Köpfen machen. Doch bislang steht nur fest, dass die Reform am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Über die Details brütet eine Expertengruppe unter der Regie der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. Im Kern geht es darum, durch Kosten sparende Leistungseinschnitte den Druck zur Annahme eines Jobs zu erhöhen. Nach geltendem Recht beträgt die Arbeitslosenhilfe für Betroffene mit Kindern 57 Prozent des letzten Nettolohns. Kinderlose kommen auf nur 53 Prozent. Diese Beträge, so das aktuelle Modell der Expertengruppe, sollen künftig in einem so genannten Arbeitslosengeld II aufgehen, das nur noch um zehn Prozent über dem Niveau der Sozialhilfe liegt. Gewinner wären demnach jene Sozialhilfeempfänger, die sich in Jobcentern registrieren lassen, um eine Arbeit aufzunehmen. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet in diesem Zusammenhang mit rund 100 000 Fällen, die zusätzlich zu vermitteln wären. Dagegen müssten die Bezieher von Arbeitslosenhilfe - Ende 2002 lag ihre Zahl bei rund 1,8 Millionen - den Gürtel erheblich enger schnallen. Im Ex tremfall könnte sich der Verlust auf etwa 350 Euro im Monat belaufen. Denn die zehn Prozent zusätzlich zum Sozialhilfeniveau machen nach Berechnungen der Gewerkschaften gerade 29 Euro aus.
Die Begeisterung beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist auch nur dürftig ausgeprägt. Zwar befürwortet Gewerkschafts-Vize Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Verzahnung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe. Denn in der Praxis werkeln die beiden zuständigen Behörden bei ihren Problemfällen fruchtlos nebeneinander her. Gegenüber der RUNDSCHAU verweist Engelen-Kefer allerdings auf die Tatsache, dass schon zu Jahresbeginn rund ein Viertel aller Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch verschärfte Anrechnungsbestimmungen ihren Anspruch auf diese steuerfinanzierte Leistung verloren haben. Einem weiteren Einsparpotenzial von etwa drei Milliarden Euro stehen die Gewerkschaften deshalb ablehnend gegenüber. "Wir wollen eine aufkommensneutrale Regelung", betont Engelen-Kefer, die auch Mitglied der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) berufenen Expertengruppe ist.
Hinter dieser Forderung verbirgt sich eine weitaus großzügigere Übergangsregelung als bisher von Rot-Grün ins Auge gefasst. So sollen die Betroffenen zum Arbeitslosengeld II einen anfänglichen Zuschlag von 160 Euro bekommen, der nach zwei Jahren ausläuft. Dagegen will der DGB einen höheren Zuschlag oder den Übergangszeitraum verlängert wissen - am besten beides.
Auch Opposition und Wirtschaft machen Druck. Allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Für den Sozialexperten der Union, Karl-Josef Laumann, ist klar: "Das Arbeitslosengeld II muss auf dem Niveau der Sozialhilfe liegen."