Norbert Blüm
Herr Blüm, die Bundesregierung will sich daranmachen, den Sozialstaat zu reformieren. Fürchten Sie um Ihr politisches Erbe„
Ich bin kein Erbhofbauer. Aber es geht ums Eingemachte.

Was meinen Sie damit“
Nach allem, was ich bisher gehört habe, geht es um die Grundlagen des Sozialstaats. Ich fürchte einen großen Ent-solidarisierungsprozess nach dem Motto, wenn jeder für sich sorgt, ist auch für alle gesorgt. Das ist die Solidarität der Ellenbogenbesitzer.

Zielt Ihre Kritik auf die Rürup-Kommission„
Ich bemängele insgesamt eine kopflose, sozialpolitische Diskussion, die nur mit Phrasen arbeitet. Die Rürup-Kommission sollte es sich allerdings ganz besonders angewöhnen, erst zu gackern, wenn sie Eier gelegt hat. Sozialpolitik ist ein Handwerk und kein Mundwerk. Wer das nicht beherzigt, der sorgt für Angst und Unsicherheit, an deren Ende Reformverweigerung steht. Wir brauchen Reformen, aber nicht kopflos.

Kommissionen hat es auch unter Ihnen gegeben. Es kann also nicht so falsch sein, über solche Gremien Reformen den Weg zu ebnen“
Experten zu nutzen, ist immer richtig. Das habe ich auch gemacht - der Kommissionsvorsitzende war allerdings immer ich. Das heißt, es muss eine Verzahnung zwischen politischer Verantwortung und politischer Beratung geben. Für die Schröder-Regierung gilt: Wer keine Visionen hat, bildet Kommissionen. Wir haben in Deutschland aber kein Defizit an Ideen, sondern in der Umsetzung.

Rürup hat die Abschaffung der Pflegeversicherung ins Gespräch gebracht. Sind Sie da die Wand hochgegangen„
Die Abrissbirnen-Spezialisten müssen mir zunächst mal die Frage beantworten, wie sie es damit halten, dass über 70 Millionen Beitragszahler seit acht Jahren Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten“ Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch erworben und da kann die Rürup-Kommission nicht einfach April, April sagen. Dass die Arbeitgeber sich jetzt übrigens an diesem Sozialklau beteiligen, schlägt dem Fass den Boden aus - für sie ist doch der Buß- und Bettag abgeschafft worden. Die Pflegeversicherung braucht ihre Leistungen jedenfalls nicht unten den Scheffel zu stellen. Mit ihr ist eine Infrastruktur von Pflegediensten entstanden. Durch sie wurde die häusliche Pflege erstmals verlässlich unterstützt. Sie ist die Versicherung, die weder Beitragserhöhungen noch Bundeszuschüsse in Anspruch nahm. Und sie konnte sogar Rücklagen aufbauen.

Dennoch - über eine Reform wird beispielsweise wegen der demographischen Entwicklung nachgedacht. Halten Sie solche Gedanken für überflüssig„
Die demographische Entwicklung wirkt in der Pflegeversicherung fundamental anders als in der Rentenversicherung. Auch die Rentner zahlen nämlich für die Pflege noch einen Beitrag. Die Menschen werden älter und auch gesünder als früher. Das heißt, der Pflegebedarf setzt später ein. Natürlich ist die Pflegeversicherung unvollkommen und hat ihre Mängel. Aber ich reiße kein Haus ein, wenn ich kein besseres habe.

Ein Weg wäre die Fusion mit der Krankenversicherung. Was halten Sie davon“
In dem Zustand, in dem die Krankenversicherung heute ist, würde ich die Pflegeversicherung nicht eingemeinden. Da kommen die Pflegebedürftigen ins Gedränge mit den Ärzten, der Pharmaindustrie oder wer sich sonst noch in dem Haifischbecken tummelt. Es ist übrigens immer gut, Beitrag und Leistung in einem engen Verhältnis zu haben. Im großen Topf wird hingegen alles verrührt.

Die gesetzliche Rente steht auf wackligen Beinen. Wie stehen Sie zur Privat-Vorsorge„
Ich bin nicht gegen Ergänzung. Aber das Standbein muss die Rentenversicherung bleiben. Wie die Regierung die private Vorsorge angegangen ist, widerspricht den elementaren Gesetzen der Solidarität. Der Rentenanspruch der Verkäuferin, die sich keine Privatversorgung leisten kann, sinkt, weil ihr Verkaufschef vier Prozent Beitrag für die Riester-Rente zahlt. Das ist sozialpolitisch pervers. Da dreht sich selbst Bismarck im Grab um.

Wofür plädieren Sie nun“
Der Satz "die Rente ist sicher" ist immer noch dreimal wahrer als derselbe Satz für die Privatversicherung. Deren Weg durch die letzten hundert Jahre ist ja von nicht eingehaltenen Versprechen begleitet. Wieso die gesetzliche Rente so schlecht gemacht wird, ist klar - desto mehr blüht das Geschäft der Privatversicherungen. Die private Vorsorge kann jedenfalls nicht die grundlegende Absicherung abdecken. Ich verlass mich hundertmal lieber auf die Renten- als die Privatversicherung, die nur ein Zusatz sein kann.

Brauchen wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit„
Ich kann nur vor diesen Spiegelgefechten warnen, über 65 Jahre hinauszugehen. Wir haben ja 65 Jahre noch nicht mal erreicht. Dieselben Arbeitgeber, die die Erhöhung der Lebensarbeitszeit fordern, beschäftigen noch nicht einmal mehr jemanden über 50 Jahre. Für die Hälfte der deutschen Unternehmen gilt dies inzwischen. Das ist doch schizophren. Ich bin für eine Altersgrenze, die jeder selbst bestimmt. Man muss nur den Zeitpunkt festlegen, von dem an Zuschläge gezahlt oder Abschläge in Kauf genommen werden müssen.

Bei der Arbeitsmarkt-Reform dreht sich derzeit alles um den Kündigungsschutz. Was halten Sie von einer Änderung“
Wir haben damals den Schwellenwert von fünf auf zehn angehoben. Ich habe noch das Handwerk im Ohr, das 300 000 Arbeitsplätze versprochen hat. Auf die warte ich heute noch. Wir haben die befristeten Arbeitsverträge eingeführt, die muss man nutzen. Die Alternative Kündigungsschutz oder Abfindung halte ich für hirnrissig. So will es ja meine Partei. Die Abfindung ist kein Problem für die Großen, ein kleiner Handwerksmeister wird damit aber ruiniert. Es entsteht ein neuer Beruf des Abfindungsnehmers, und wenn es einer geschickt anstellt, ist das sehr lukrativ. Ich hangele mich von Abfindungsstelle zu Abfindungsstelle. Wer das eindämmen will, braucht ein neues bürokratisches Regelwerk.

Mit Norbert Blüm
sprach Hagen Strauß