Herr Minister, wird Cottbus künftig kreisfrei bleiben?
Das weiß ich nicht. Ich will dasErgebnis der Debatte nicht vorwegnehmen. Zunächst wird es eine Leitbilddiskussion geben, für die das Innenministerium im Frühjahr eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch legen wird. Anschließend sind alle aufgerufen mitzureden: Parteien, Verbände und Gewerkschaften. Und natürlich jeder Bürger. Parallel zur Gebietsreform werden wir eine Funktionalreform planen, die ausschlaggebend sein wird: Dabei werden wir schauen, wie groß Verwaltungseinheiten sein müssen, damit das, was an Aufgaben zu erledigen ist, kompetent und bürgernah geschehen kann.

Wie groß darf ein Landkreis sein?
Entscheidend für die maximale Größe sind letztlich Fragen des politischen Ehrenamtes. Jeder, der im Kreistag mitarbeitet, muss in der Lage sein, innerhalb einer Legislaturperiode die Dinge auch wirklich einmal gesehen zu haben, für die er in der Verantwortung steht. Er muss Kreisstraßen ansehen können, Schulen und Rettungswachen besuchen können. Und er muss an Kreistagssitzungen mit zumutbarem Aufwand teilnehmen können.

Wie stellen Sie sich die Funktionalreform vor?
Das ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Das Innenministeriumwird Vorschläge machen, die sich an den Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages orientieren. Es wird viele Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. Eine Funktionalreform heißt ja nicht nur, dass das Land Aufgaben auf die darunterliegende Ebene abgibt, es heißt ja auch, dass die Landkreise Aufgaben auf die Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden abgeben könnten.

Den kreisfreien Städten helfen Sie mit so einer Reform nicht. Unter ihnen gibt es keine weitere Ebene.
Wenn die kreisfreien Städte eingekreist werden, werden sie sogar einige wenige Aufgaben in Richtung Landkreis abgeben müssen: Zum Beispiel die Abfallwirtschaft oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Da ist der Aufgabenträger dann der Landkreis. Im Übrigen ist es dem Bürgerherzlich egal, ob das Bauordnungsamt eine kreisliche oder städtische Behörde ist. Da wird derzeit vieles emotionalisiert.

Trotzdem protestierten die Bürgermeister der kreisfreien Städte mit ihren Amtsketten bei der Konstituierung des Landtags. Wie wollen Sie den Widerstand gegen die Kreisgebietsreform in den Griff bekommen?
Durch Aufklärung. Wer meint, dass das christliche Abendland untergeht, wenn aus einer kreisfreien eine kreisangehörige Stadt wird, der muss mir mal bitte erklären, wie ich dann den Landkreisen erklären soll, dass sie sich zusammenfinden müssen. Selbst der kleinste Landkreis hat doch mehr Einwohner als Frankfurt (Oder) und einen viel geringeren Schuldenstand als zum Beispiel Cottbus. Die Notwendigkeit, sich zu verändern, ist bei den kreisfreien Städten ungleich größer als bei den Landkreisen. Für keinen Bürger in Brandenburg wäre eine Kreisgebietsreform erklärbar, wenn bei den kreisfreien Städten alles so bliebe wie es ist.

Wäre auch der Landrat von Oberhavel für eine Kreisgebietsreform gewesen?
Ich bin ja jemand, der Argumenten nicht verschlossen ist. Und ich habe Verständnis dafür, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist.

Wenn man mit Menschen spricht, die etwa in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, dann hört man, dass sie Argumenten nicht wirklich offen gegenübergestanden haben sollen...
Ich glaube, da waren manche dabei, die sich nicht wirklich die Mühe gemacht haben, sich sachkundig zu machen. Bei näherem Hinhören wären vielleicht auch diese Menschen zu anderen Urteilen gekommen.

Umstritten war Ihre Gutscheinpolitik im Landkreis Oberhavel. Warum haben Sie so sehr an der Regelung festgehalten?
Weil sie gesetzeskonform war. Und weil wir, und das ist leider von vielen nicht gesehen worden, in bestimmten Fällen sehr wohl auch komplett Bargeld ausgezahlt haben, wenn es begründet war - etwa, wenn jemand im Krankenhaus war, wo man mit Gutscheinen nichts anfangen konnte.

Waren Sie über die Reaktionen damals überrascht?
Es hat mich verwundert, dass jemand, der nichts anderes macht, als sich gesetzeskonform zuverhalten, so an den Pranger gestellt wird.

Sie haben jetzt die Verantwortung für die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Wie gehen Sie mit den Flüchtlingszahlen dort um?
Wir sind dabei, durch Außenstellen die Situation in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Für mich sind die Zustände dort auf Dauer nicht hinnehmbar. Da brauche ich aber nicht nur die Mitspieler in der Landesregierung und in den nachgeordneten Einrichtungen. Ich brauche auch die, die nach der Erstaufnahme in Verantwortung stehen: Landräte und Oberbürgermeister. Die tun sehr viel, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Ich erkenne das an. Aber sie werden nicht in allen Fällen das Aufnahmesoll für 2014 erreichen. Wir werden also über Notfallpläne eine vernünftige Unterbringung erreichen müssen. Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit.

Mit Karl-Heinz Schröter

sprach Benjamin Lassiwe

Die Langfassung des Interviews mit Brandenburgs neuem Innenminister Karl-Heinz Schröter lesen Sie auf lr-online.de/nachrichten