Seit wann gibt es Ihre Gruppe„
Seit 1998. Zwei Jahre zuvor hatte Präsident Alexander Lukaschenko, der 1994 demokratisch gewählt worden war, ein Referendum durchgezogen. Er setzte die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und brachte seine Leute in Schlüsselpositionen. Menschenrechtsgruppen, die große Proteste gegen die autoritäre Machtübernahme organisierten, gerieten unter Druck. Wir wollten etwas für sie tun.

Wie arbeiten Sie“
Unsere Hauptaufgabe sehen wir darin, die Situation Weißrusslands in Deutschland und international öffentlich zu machen. Dazu recherchieren wir in verschiedensten Quellen. Wir möchten Politiker dazu bewegen, sich für Menschenrechtsverbesserungen einzusetzen. Natürlich unterstützen wir Aktivisten im Land und haben weißrussische Quellen, um genauere Nachforschungen anstellen zu können. Aber intensive persönliche Kontakte zu pflegen ist schwer. Wer sich in Weißrussland für Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich.

Nennen Sie Beispiele für Menschenrechtsverletzungen.
In Weißrussland wird die Meinungs- und Pressefreiheit massiv unterdrückt. Organisationen, die sich kritisch gegen das System äußern, werden verboten. Vor drei Jahren traf das auf einen Schlag 50 Organisationen. Dabei werden fadenscheinige Gründe wie etwa Steuerhinterziehungsvorwürfe als Begründung vorgeschoben. Menschen, die ihre Meinung auf der Straße kundtun, oder regimekritische Journalisten werden schikaniert oder verhaftet. Kritische Studenten werden exmatrikuliert. Versammlungsfreiheit gibt es nicht. Es wird immer ein unterschwelliges Angst-Klima geschürt. Wenn Jugendliche eine Aktion gegen Lukaschenko organisiert haben, werden sie sofort für fünf bis 15 Tage ins Gefängnis gesteckt - zur Abschreckung. Bereits auf dem Weg ins Gefängnis werden sie misshandelt. Sind sie zu jung für die Untersuchungshaft, kommt es vor, dass sie auf dem Weg zum Gefängnis einfach aus dem fahrenden Bus geworfen werden. Die Situation in den Haftanstalten selbst ist haarsträubend.

Können Sie das beschreiben„
Die meisten Gefängisse sind total überfüllt. Gewalt gegen Häftlinge ist an der Tagesordnung. Im Vergleich zu Deutschland werden sehr lange Haftstrafen verhängt. In den Anstalten herrscht zudem ein enorm hohes Ansteckungsrisiko mit Tbc und HIV. Vor einigen Jahren hat aus Angst sogar das Personal gegen gefährliche Arbeitsbedingungen rebelliert. Bis zu 100 Leute sind in einem Raum untergebracht. Die hygienischen Zustände sind eine Katastrophe. Wer ein Gefängnis verlässt, ist häufig krank. Entweder leiden Entlassene an ansteckenden Krankheiten oder haben psychische Probleme.

Gibt es auch politische Langzeithäftlinge“
Nicht sehr viele. Aber immer wieder schrecken Präzedenzfälle auf. Der Strahlenforscher Prof. Juri Banda schewski saß acht Jahre im Gefängnis und war am Ende ein gebrochener Mann. Ihm wurden über Jahre Psychopharmaka verabreicht. Er hatte mit seinen Forschungsergebnissen aus den atomar verstrahlten Gebieten des Landes die staatlichen Veröffentlichungen kritisiert, welche die Belastung für die Menschen dort verharmlosen. Beispiele - wie der Fall des Professors - sollen einflussreiche Leute davon abhalten, sich gegen das Regime zu engagieren.

Mehrere Oppositionelle sind verschwunden . . .
Ja, in den Jahren 2000 und 2001 sind vier einflussreiche Oppositionelle von der Straße weg entführt worden. Bis heute weiß niemand, was aus ihnen geworden ist. Es scheint sicher, dass sie ermordet wurden.

Diese Ungewissheit muss für Angehörige schrecklich sein„
Die Ehefrauen der Verschwundenen haben einen Weg gefunden, mit ihrer Tragödie umzugehen. Sie haben sich organisiert und engagieren sich für die Aufklärung der Verbrechen an ihren Ehemännern. Eine Ehefrau hat nach massiven Drohungen politisches Asyl in Deutschland erhalten, eine Zweite ist freiwillig ausgereist und lebt in Stuttgart. In Minsk engagiert sich eine weitere für Menschenrechte. Auch die vierte Ehefrau lebt außerhalb von Weißrussland.

Weißrussland fällt als einziges Land in Europa noch Todesurteile, in welchem Umfang“
Das ist schwer nachzuvollziehen. Es geschieht im Gefängnis Nr. 1 zwar mitten im Zentrum von Minsk, aber dennoch total geheim. Die Prozesse sind in der Regel nicht öffentlich, die Hinrichtungen geschehen ebenfalls im Verborgenen. Selbst die Angehörigen werden erst Monate danach informiert.

Auch Eltern erfahren nichts„
Nein, selbst die Verurteilten werden erst wenige Minuten vor der Exekution benachrichtigt. Wir wissen das, weil wir Gelegenheit hatten, den ehemaligen Leiter des Gefängnisses Nr. 1 zu interviewen.

Wie kam denn das“
Der Mann lebt ebenfalls im politischen Asyl in Berlin. Er hatte im Fall der Verschwundenen vor einer internationalen Kommission eine wichtige Aussage gemacht und wurde danach massiv bedroht. Als einstiger Leiter des Hinrichtungskommandos ist er für die Exekution von 134 Menschen verantwortlich gewesen. Uns hat sein völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein erschreckt. Er erzählte frei von Schuldbewusstsein über das Auslöschen von Menschenleben. Das war in dem System, in dem er gelebt hatte, eine normale Strafe. Er verwies gar auf die Humanität, den Verurteilten so spät wie möglich den Erschießungszeitpunkt zu sagen. Sie würden sich sonst nur unnötig lange ängstigen. Die Abschaffung der Todesstrafe, so scheint mir, ist aber bislang auch bei der Opposition im Land noch kein Hauptthema.

Wie können Menschenrechtsaktivisten unterstützt werden„
Wir schreiben zum Beispiel Briefe an Autoritäten, sammeln Unterschriften und schicken sie an Lukaschenko, an den Oberstaatsanwalt, an den KGB-Chef. Darin prangern wir konkrete Fälle an. Briefe nach Minsk kann jeder schreiben. Adressen finden sich auch auf unserer Webseite. Eine internationale Öffentlichkeit für die Menschen, die sich in Weißrussland engagieren, kann sie schützen und motiviert sie auch, nicht aufzugeben.

Und das bewirkt etwas“
Diese Post wird wahrgenommen. Der weißrussische Botschafter in Berlin bekommt immer Kopien von den Briefen. Er hat sich bereits beschwert: "Hören Sie auf, ich hab' damit viel Arbeit." Genau das wollen wir erreichen. Dass Lukaschenkos Leute merken, dass ihr Treiben im Ausland nicht unbemerkt bleibt.

Schreiben Sie auch an Häftlinge in Gefängnissen„
Ja, damit hat amnesty seit zehn Jahren gute Erfahrungen gemacht. Wenngleich es, wie bei der jüngsten Festnahmewelle, oft schwer ist, rasch herauszufinden, wer wo ist. Sieht ein Gefängnischef, dass ein Gefangener Post aus aller Welt erhält, wird dieser häufig besser behandelt.

Wie bewerten Sie persönlich Sanktionen der EU“
Ich glaube nicht, dass die Lösung des Problems in Sanktionen liegt. Wichtiger erscheint mir die Unterstützung der Menschen vor Ort. Da passiert zu wenig. Die USA zum Beispiel haben in ihrer Botschaft eine "Portokasse" und leisten oft unkompliziert Hilfe für Oppositions- und Menschenrechtsgruppen. Die haben da - wohl auch nicht ganz uneigennützig - eher einen Fuß in der Tür als die EU, die immer sehr lange für Entscheidungen braucht. Außerdem ist es für mich problematisch, dass die EU bislang mit Weißrussland wie mit demokratischen Ländern verhandelte und Programme auch in Zusammenarbeit mit der Regierung Lukaschenko startete.

Mit HEIKE PRESTIN
sprach Verena Ufer

Informationen im Internet: www.amnesty-2349.de
www.belarus-action.org
www.amnesty.org