Eine sinnvoll durchgemachte Nacht kann die Stimmung aufhellen. Bis halb fünf am Mittwochmorgen hatten die Fraktionsvorstände von CDU und SPD zusammengehockt über dem Haushaltsentwurf. Die gute Stimmung hielt sogar noch bis Donnerstagnachmittag vor. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ging sogar mit Witzchen rein in die Präsentation der Ergebnisse. Über die Nachbesserungen am Haushalt habe man sich "schnell geeinigt", sagte er. "Schwieriger war die Finanzierung." Lacher.

Insgesamt 440 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen auf den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 draufgepackt. Aus den 37,1 Milliarden Euro, die der Kabinettsentwurf vorsieht, werden damit 37,5. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter schwärmte gestern von dem "inhaltlich besten Haushalt, den Sachsen je hatte".

Bildungspaket

Das 214 Millionen Euro teure Bildungspaket sei schon eine "große Herausforderung" gewesen, hieß es gestern einhellig von den Koalitionspartnern. Die darin vorgesehenen Gehaltserhöhungen für Lehrer sowie Programme zur Lehrergewinnung waren nicht komplett gedeckt, als sie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorige Woche präsentierte. Schließlich haben die Finanzer der Fraktionen das Geld aus unterschiedlichen Ecken zusammengekehrt. 100 Millionen sollen aus dem Asylkosten-Topf des Freistaats fließen, dort wird jetzt weniger gebraucht. Der Rest kommt aus Haushaltsresten und dem Steuerplus, das auch für diesen Herbst wieder zu erwarten ist. Zufrieden mit dem Paket ist auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter: "Wir haben innerhalb kurzer Zeit etwas geklärt, was über Wochen brach lag."

Justiz

Zuletzt war noch offen, wie viele Stellen das Justizressort zusätzlich bekommt. Hier hatte zuletzt der Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr Defizite aufgezeigt. 40 Stellen im Vollzugsdienst sollen es nun werden, kündigten die Fraktionschefs an. Um endlich mehr Dolmetscher in den Gefängnissen anzustellen, sieht ihr Entwurf 15 Millionen vor. Stellen will man lieber nicht schaffen, das hält Kupfer für "nicht besonders zukunftsweisend". Man weiß eben nicht, welche Sprachen dauerhaft benötigt werden.

Polizei

Bei Polizei und Justiz hat die schwarz-rote Koalition die bis 2020 geplanten Personaleinsparungen ausgesetzt. 1000 zusätzliche Polizeistellen hat das Kabinett bereits eingeräumt. 100 Stellen wollen die Fraktionen nun vorziehen, damit sie schneller in den Dienst kommen können. Zudem sollen für 30 Millionen Euro die Polizeidienststellen im Land auf Vordermann gebracht werden.

Sport

Das Kabinett wollte beim Sport kürzen - die Fraktionen legen was drauf. Zehn Millionen Euro sollen in Sportstätten und sportliche Integrationsprojekte fließen. "Das lag uns am Herzen", so Kupfer.

Tilgen und weiter sparen

Zuletzt hatte es geheißen, das Bildungspaket sei nur zu finanzieren, wenn der Freistaat die Schuldentilgung aussetzt. Für den CDU-Fraktionschef kam das aber "nicht infrage". Auch in den nächsten beiden Jahren sollen gemäß sächsischer Haushaltsdisziplin 75 Millionen Euro jährlich an Schulden getilgt werden. Die Investitionsquote für 2017 und 2018 veranschlagt der CDU-Haushaltspolitiker Jens Michel bei 16 Prozent.

Der Haushaltsentwurf der Fraktionen geht nun ins parlamentarische Verfahren und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.