Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich mit der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge zu einer Reform der EU bis 2009 bereit erklären. Das Papier werde keinen ausdrücklichen Bezug auf die umstrittene EU-Verfassung haben, verlautete gestern aus Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Es beinhalte die Aufforderung, die EU bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Beitrag für den "Tagesspiegel", die Kernpunkte der EU-Verfassung müssten erhalten bleiben.
Die voraussichtlich wenig mehr als zwei Seiten umfassende Erklärung soll morgen bei einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin feierlich beschlossen werden. Merkel hat den Angaben zufolge Bedenken insbesondere Tschechiens gegen eine verbindliche zeitliche Festlegung ausgeräumt.
Merkel schrieb, Europa brauche "substanzielle Neuregelungen, wie sie im Entwurf des Verfassungsvertrags enthalten sind". So müsse die EU ihre Handlungsfähigkeit ihrer neuen Größe mit 27 Mitgliedsstaaten anpassen. Entsprechende institutionelle Reformen sind in der EU-Verfassung vorgesehen. In den kommenden Monaten wolle Merkel mit ihren EU-Kollegen darüber beraten, wie die Substanz des Verfassungsvertrages erhalten werden kann.
Die Berliner Erklärung soll "aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger" geschrieben sein, sagte ein ranghoher Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft. Sie beinhalte einen historischen Rückblick, in dem die Überwindung der europäischen Teilung hervorgehoben werde.
Im zweiten Teil solle es dann um die Werte Europas gehen. Dabei seien die Menschenwürde, Gleichberechtigung sowie Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit zentraler Bestandteil. Im dritten Teil schließlich gehe es um die Herausforderungen, darunter die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung. Auch internationale Herausforderungen wie der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus und die weltweite Armutsbekämpfung würden genannt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP), zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass es zu einem europäischen Verfassungsvertrag kommen werde. Die Berliner Erklärung sei "eine wichtige psychologische Voraussetzung", um auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni einen Fahrplan zu beschließen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine schnelle Reform der europäischen Institutionen. Sie könne aus der Verfassungsdebatte herausgelöst werden.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international forderte, die EU müsse die Menschenrechte als zentralen Punkt in die Verfassungsdebatte aufnehmen. Generalsekretärin Barbara Lochbihler kritisierte, dass EU-Staaten Flüchtlingen das Recht auf Asylantrag und faire Verfahren verweigerten. (epd/cd)