"Wohlstand für alle" stand über diesem CDU-Parteitag in der Glauchauer Sachsenlandhalle. Wer einen Klassiker der Wirtschaftstheorie wie Ludwig Erhard in großen Lettern zitiert, will Wirtschaftskompetenz beweisen. Genau darum ging es am Sonnabend beim 31. Parteitag der sächsischen Regierungspartei.

Das Verhältnis der CDU zur sächsischen Wirtschaft ist traditionell eng. Das dazugehörige Ministerium aber hat die CDU seit 2005 nicht mehr inne. Das bekam seitdem zum Verdruss der innerparteilichen Mittelstandslobby immer der kleinere Koalitionspartner. Derzeit hat es zum zweiten Mal die SPD inne. Die Krux für die CDU: Sie erzählt seit jeher die sächsische Erfolgsgeschichte als Geschichte eines unvergleichlichen Wirtschaftsaufschwungs - der ist aber auch Verdienst von SPD und FDP.

Kein Alleinleister

Die CDU, die sich im Freistaat als Partei der Leistungsträger feiert, ist kein Alleinleister. So braucht es von Zeit zu Zeit Zusammenkünfte wie diesen Parteitag, um den Mittelstand bei der Stange zu halten. Gerade jetzt, da die AfD unter konservativen Familienunternehmern und EU-Kritikern an Boden gewinnt.

Viel Neues war denn auch nicht zu hören in Glauchau. "Wer mehr leistet, muss mehr Anerkennung erfahren", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Rede. "Wohlstand für alle", so hieß auch der Leitantrag, über den es abzustimmen galt. Darin bricht die CDU eine Lanze für die Handwerker, Freiberufler und Kleinunternehmer, die "nicht im Rampenlicht" stehen, aber die "eigentliche Wirtschaftsmacht" sind. Der 24 Seiten lange Leitantrag spricht sich aus für Bürokratieabbau, gegen "zu große Regelungstiefe und Regelungsdichte".

Sächsische Schwestern

Zumal die Landespolitik immer weniger direkt für die Unternehmen tun kann. Fördergelder werden längst nicht mehr aus großen Körben ausgeschüttet, wie es die älteren Gründer in den 90er-Jahren gewohnt waren. Zudem werden der internationale Wettbewerb härter und der Export wichtiger. Aber auf dessen Rahmenbedingungen hat die Landesebene nur begrenzten Einfluss. Sie kann zwar gute Beziehungen zum wichtigen Exportpartner Russland pflegen - Entscheidungen über Wirtschaftssanktionen treffen aber Brüssel und Berlin. Große Ansiedlungen nach Sachsen zu holen, wird auch immer schwerer.

Als großes Zukunftsprojekt sieht die CDU die Digitalisierung ganz oben. Tillich brachte es auf eine griffige Formel: "Barock und Bytes, das sind sächsische Schwestern." Es klingt wie die sächsische Variante des bayerischen "Laptop und Lederhose", und soll auch so klingen.

Der Leitantrag enthält eine Investitionsgarantie für die Braunkohle ebenso wie das Bekenntnis zu regionalen Wirtschaftskreisläufen. Neu im Katalog führt die CDU jetzt auch eine "Kultur der Akzeptanz des Scheiterns", ohne die sich eine Gründerkultur auf Dauer nicht in Breite etablieren wird.

Schwung brachte vorab Innenminister Markus Ulbig in den Parteitag, er sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aus. Der Stadtverband Moritzburg und die christlich-demokratischen Juristen kamen mit einem Antrag gegen "Paralleljustiz" durch Scharia. Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer forderte der Großenhainer Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer. Die Meißner CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Und Landtagspräsident Matthias Rößler trug seine altbekannte Forderung nach mehr Patriotismus sehr herzlich vor: "Ich liebe nicht nur meine Frau, ich liebe auch mein Land."

Zum Thema:
Regierungschef Tillich will entschiedener gegen pauschale Verurteilungen und Beschimpfungen des Freistaates als besonders ausländerfeindlich vorgehen. Zugleich warnte er am Samstag vor einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Bei einer fremdenfeindlichen Attacke waren am Freitagabend in Heidenau drei Flüchtlinge aus Afghanistan leicht verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, waren die Männer im Alter von 17 und 18 Jahren aus einer Gruppe von etwa 30 Leuten zunächst beleidigt und dann tätlich angegriffen worden. Die Polizei nahm später zwei Männer (18 und 20) als Tatverdächtige fest. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.