Das hat dann doch gepasst: Zwei Tage vor dem erwarteten Gutachten zur Zukunft des sächsischen Verfassungsschutzes nahm die sächsische Polizei am Montag eine rechtsradikale Splittergruppe hoch. Das Verbot der Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" war möglich durch "Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz", betonte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Den Grund für das Verbot und die Razzia am frühen Morgen im Döbelner Treffpunkt der Truppe machte Ulbig ganz klar: "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen."

Die Landtags-Opposition schüttelt indes die Köpfe. Die präsentierte Ausbeute an Waffen, Plakaten und Fahnen sei vergleichsweise bescheiden, war am Dienstag zu hören. "Von denen geht nicht gerade eine große Gefahr aus", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Da gebe es Schlimmere im Erzgebirge und im Leipziger Land.

Die umstrittene Verbots-Aktion hatte einen anderen Zweck. Just heute stellt die Expertenkommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes ihren Abschlussbericht vor. Im August 2012 hat Ulbig das Gremium rund um die Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms eingesetzt - als Konsequenz aus dem Behördenversagen rund um das Zwickauer Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Während die Kommission prüfte, wurde aus der Landtagsopposition immer wieder die Forderung laut, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen.

Zu erwarten ist indes, dass die Kommission sich dafür ausspricht, den Verfassungsschutz zu einer Abteilung des Innenministeriums zu machen. So ist das auch in Brandenburg gelöst. Dann allerdings wäre Ulbigs Hoffnungsträger, der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath, nurmehr ein Abteilungsleiter im Innenministerium.

Meyer-Plath wurde im August 2012 als Austausch-Fachkraft aus dem Brandenburger Innenministerium nach Dresden abkommandiert. Sein ursprünglich auf ein halbes Jahr befristetes Präsidialamt wurde Anfang des Jahres verlängert. Mit seiner kommunikativen Art bringt er den von Ulbig proklamierten Paradigmenwechsel beim Verfassungsschutz zielsicher rüber.

Kritik fing sich Meyer-Plath ein, als er Anfang Februar öffentlich kundtat, dass Vorstandsmitglieder des NPD-Landesverbands Sachsen als V-Leute für das Landesamt tätig waren. Ohne dass Meyer-Plath dabei Namen nannte, gehen Beobachter davon aus, dass der frisch gewählte NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski gemeint war. Diese Quasi-Enttarnung eines V-Manns nehmen intern einige dem Präsidenten übel. Da käme ein Tätigkeitsnachweis wie das Verbot der Döbelner Neonazi-Truppe gelegen.

In Dresden schütteln indes viele den Kopf über die "umfangreiche Exekutivmaßnahme" gegen die "Nationalen Sozialisten Döbeln". Um diese sechs namentlich bekannten Neonazis war es nämlich ruhig geworden. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht keine erkennbaren eigenen Aktivitäten dieser Gruppe seit 2010: "Man kann sie nicht als Teil des Freien Netzes bezeichnen, demnach geht das Verbot nicht mal als Warnschuss in diese Richtung durch."

Der SPD-Abgeordnete Henning Homann sieht in alledem immerhin das deutliche Signal, "dass auch die Kleinen unter den Neonazis sich nicht sicher fühlen können".