Die Ausschreitungen von Leipzig am vergangenen Freitag waren gestern Thema im Dresdner Landtag. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hatten eiligst eine Aktuelle Debatte dazu beantragt. "Sechs Gewaltexzesse in nicht mal einem halben Jahr", zählte der CDU-Innensprecher Christian Hartmann zusammen, alle in der Leipziger City. Die Bilanz der jüngsten Randale: eingeschlagene Scheiben, Brandsätze, verletzte Polizisten und ein verhafteter 35-Jähriger. Der soll als langjähriger Linksextremist ein alter Bekannter der Polizei sein. Hartmann sprach gestern von einer "Entwicklung, die nicht zu tolerieren ist" und von einem handfesten "linksextremistisch-autonomen Problem in Leipzig".

Gerichtet war der Vorwurf im Plenum zuvörderst an die Linke. Der ohnehin eine Nähe zu den Steineschmeißern nachgesagt wird, deren Kraftzentrum die Leipziger Polizei im Stadtteil Connewitz vermutet.

Was der Linken-Fraktionschef alles von sich wies. "Eigentlich sollte erstmal aufgeklärt werden, wer die Straftäter sind", forderte Rico Gebhardt und wurde dann sehr laut: "Niemand hat jemals behauptet, dass man Chaoten irgendwas durchgehen lassen soll." Und dann versuchte er den smarten Themenwechsel: "Was wir brauchen, ist eine Debatte über die Akzeptanz anderer, alternativer Lebensformen." Denn deren Ablehnung führe letztendlich dazu, dass sich Teile der Szene radikalisieren würden.

Dieser gedankliche Schluss kam nicht gut im Auditorium, deshalb versuchte Gebhardts Fraktionskollege Sebastian Scheel noch den versöhnenden Schwenk. "Auch wir betrachten mit Sorge eine Radikalisierung", sagte der Linke. Es sei aber schließlich seine Partei, "die alles unternimmt, um mäßigend auf diese Gruppen einzuwirken".

Der Grüne Valentin Lippmann wehrte sich gegen "pauschale Verunglimpfungen". Man könne nicht "eine ganze Stadt in Verruf bringen und so tun, als herrschen dort Anarchie und Chaos".

Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas stimmte der CDU weitgehend zu, ließ aber das "linksextremistisch" weg: "Offenbar hat sich in Leipzig eine Gruppe militanter Gewalttäter etabliert, die den Staat nicht nur ablehnt, sondern ihn mit gut organisierten, effizienten Aktionen in schneller Abfolge angreift", so Pallas. Er warb aber auch für einen "breiten Schulterschluss ohne Schuldzuweisungen". Den Ruf nach mehr Polizei, wie er nach dem Wochenende mehrfach laut wurde, kann der SPD-Abgeordnete verstehen, sprach sich aber gegen Panik und voreilige Schlüsse aus. "Eine zu massive Polizeipräsenz kann zu einer Eskalation in Leipzig beitragen", warnte er.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) setzt nun auf "intelligente und konsequente Ermittlungsarbeit" in den Szene-Hotspots der Stadtteile Connewitz und Plagwitz. Dort soll eine Sonderkommission "Johannapark" aus Staatsschutz und Operativem Abwehrzentrum für Ordnung sorgen. "Militante Ausschreitungen haben weder was mit Subkultur noch mit alternativen Lebensformen zu tun", findet der Minister.