Wolfgang Ullmann: Die Grünen müssen sich neu orientieren.
Herr Ullmann, 1999 haben Sie im Rückblick auf Ihre politische Laufbahn gesagt, das Bild von der Bundesrepublik habe sich bei Ihnen doch sehr geändert. Welche Veränderungen beobachten Sie an Ihrer Partei„
Die Grünen und später Bündnis 90/Die Grünen haben etwas geleistet, was den anderen Traditionsparteien allmählich verloren ging, nämlich einen Namen zu tragen, der zugleich Programm war. Damit sind die Grünen siegreich gewesen. Genau das ist aber nun das Problem: Die Partei hat Schwierigkeiten, sich neu zu orientieren, nachdem sie die Politisierung des ökologischen Problems durchgesetzt hat.

Woran machen Sie die Schwierigkeiten fest“
Am neuen Parteiprogramm. Da steht der merkwürdige Satz drin, die Grünen seien die linke Alternative in der Mitte. Was das bedeutet, konnte mir noch niemand erklären. Aber die Grünen kranken an diesem Widerspruch. Sie können nicht Wettkämpfer um die politische Mitte sein. Denn das hieße, sie streben die Mehrheit an. Aber die Verankerung in der Bevölkerung ist doch vergleichsweise dünn, was keineswegs ein Unglück bedeutet. Resultiert daraus doch eine viel größere Bewegungsfreiheit als bei den Riesen-Tankern der so genannten Volksparteien.

Die Grünen berauben sich also sehenden Auges ihrer eigenen Bewegungsfreiheit„
Zum Teil schon. Die Grünen haben gelernt, dass man in einer Regierung keine Opposition machen kann. Doch diese Erkenntnis hat inzwischen dazu geführt, unter allen Umständen in der Regierung bleiben zu wollen.

Was ist vom Bündnis 90 im Partei-Namen geblieben“
Der Name und ein paar Leute ohne Einfluss. Ich habe ja darauf hingewirkt, dass der Parteiname "Bündnis 90/Die Grünen" lautet. Ursprünglich war "Die Grünen/Bündnis 90" geplant. Das hätte uns zum Anhängsel gemacht. Aber faktisch ist es so gekommen, was allerdings weniger mit der Heimtücke der Wessis zu tun hat, wie gelegentlich behauptet wird, sondern mit dem Ungeschick vieler Bündnis-Leute. So richtig konnten sie sich nicht entscheiden, mit den Grünen zusammenzugehen. Das hat sie geschwächt. Ich verkenne allerdings nicht die unterschiedlichen Lebensumstände in Ost und West, die natürlich das jeweilige Weltbild prägten.

Fühlen Sie sich beim Irak-Konflikt von Ihrer Partei überzeugend vertreten„
Da bin ich hin und her gerissen. Der politische Kampf, um den es geht, ist doch Weltkrieg oder Weltfrieden. Eigentlich sollten wir an der Spitze stehen, um ein Programm auf den Tisch zu packen, das eine global befriedete Welt entwirft. Die UN sind ein erster Schritt, die EU ist ein wichtiger zweiter Schritt. Unser Thema müsste eine globale Friedensordnung sein. Ich kenne noch unsere Papiere vom Bundestag etwa über eine UN-Reform. Davon ist leider keine Rede mehr.

Heißt der Bremser Joschka Fischer“
Er ist, nun ja, mehrdeutig. Im Jugoslawien- und im Kosovo-Krieg hat Fischer mitgemacht, obwohl die Völkerrechtswidrigkeit offenkundig war. Da habe ich dem Außenminister auch einen sehr energischen Brief geschrieben. Die Partei ist in dieser Angelegenheit gespalten, eben weil sie noch keine feste programmatische Grundlage gefunden hat. Ich sage aber auch als Pazifist, dass in der Politik der Fall eintreten kann, dass man etwas mit Gewalt durchsetzen muss. Wenn ein Diktator die UN-Beschlüsse ignoriert, kann man ihm doch nicht Kerzen vors Haus stellen.

In der Arbeitsmarktpolitik und im Gesundheitswesen plädieren die Grünen für massive Einschnitte zu Lasten der Bürger . . .
Das halte ich für ein starkes Abgleiten in den Neoliberalismus. Aber das ist die Heimtücke dieser komischen Losung von der linken Opposition in der Mitte. Frei nach der Devise: Wir setzen die Opposition matt, indem wir einfach ihr Programm übernehmen. Das geht doch nicht.

Aber bei der Parteibasis ist keinerlei Aufbegehren zu erkennen.
Das hat mit den Orientierungsproblemen zu tun, die in der unklaren Programmatik der Grünen zum Ausdruck kommen. Wie muss eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aussehen, angesichts der Grenzen des Wachstums„ Da herrscht die größte Verwirrung. Im Moment redet alles über Wachstum. Aber das ist eine Illusion angesichts eines weitgehend gesättigten Marktes wie in Deutschland.

Mit ihrem Kurs verbuchen die Grünen aber in sämtlichen Wählerumfragen mehr Sympathien als jemals zuvor. Wie erklären Sie sich das“
Für die meisten ist klar, dass die alten Verteilungsmechanismen in der Sozialpolitik nicht mehr funktionieren. Aber es ist doch eine wahnwitzige Orientierung, den Schwächsten in der Wählerlandschaft am Zeug zu flicken, denn die können sich ja nicht wehren. Mehr Selbstverantwortung heißt doch in Wahrheit mehr bezahlen. Gleichzeitig sollen die Leute mehr konsumieren. Das ist doch alles widersprüchlich. Und leider machen die Grünen dabei mit.

Wohin kann das für die Partei führen?
Das lässt sich noch nicht beantworten. Wenn eine Art Öko-FDP heraus kommt, kann man nur pessimistisch sein. Denn dann wird das Original siegen und nicht das grün angestrichene Duplikat.

Mit WOLFGANG ULLMANN
sprach Stefan Vetter