Seit 2002 legen die Länder einmal im Jahr Rechenschaft ab über die Verwendung der Solidarpaktmittel. Damit ist der Fortschrittsbericht schon zur Tradition geworden, was auch der einzige Grund ist, warum er noch nicht abgeschafft wurde. Denn, wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) am gestrigen Dienstag feststellte, dieser Bericht kommt "alle Jahre wieder mit dem gleichen Ergebnis".

Indes, der Fortschrittsbericht ist immer auch eine Art ärztlicher Befund über die Landesfinanzen. Und da konnte der Wachhabende Unland zufrieden verkünden, alles liege "absolut im grünen Bereich".

2014 hat Sachsen aus dem Solidarpakt rund 1,5 Milliarden Euro an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen erhalten. Diese Mittel werden kontinuierlich sinken. Für 2019 erwartet Unland nur noch 500 Millionen. Was danach kommt, darüber laufen derzeit die Verhandlungen Bund-Länder. Als Stichtag für eine gemeinsame Position gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der 24. September angepeilt, hieß es gestern in Dresden.

In dieser Gemengelage hat Sachsens Fortschrittsbericht diesmal durchaus Brisanz. Wichtig ist, wie sich der Freistaat präsentiert. Einerseits muss nachgewiesen werden, dass mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II zweckdienlich investiert wurde. Andererseits kann ein zu selbstbewusster Auftritt nach hinten losgehen.

Doch wenn einer den Ball flach halten kann, dann Unland. Er tut das mit Zahlen: 183 Millionen Euro von 2014 gingen für den Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft in Sachsen drauf. Sachsen gehört der Einschätzung seines Kassenwarts längst nicht zu den wirklich reichen Bundesländern. "Unsere Preisklasse", sagt er, das sind finanzschwache westliche Flächenländer. Doch die geben im Schnitt nur halb so viel für Bauinvestitionen aus. In Sachsen werden seit 1999 pro Einwohner 7400 Euro investiert, manch West-Länder nahmen nur 3500 in die Hand.

Das Geld floss in zuvorderst in den Kita-Ausbau, konkret für 460 geförderte Maßnahmen und rund 6500 neue Betreuungsplätze. Auch an Schulen wurde viel gebaut. Mammutaufgaben dabei waren die restlichen Arbeiten am neu gebauten Gymnasium Bürgerwiese in Dresden, inklusive Sporthalle.

Eine neue Versuchshalle steht jetzt am Institut für Strukturleichtbau der TU Chemnitz. In Leipzig wurde die Hautklinik zum zentralen Forschungszentrum der Universität Leipzig umgebaut. Mit 92 Millionen wurden alte Häuser wieder neu und Ortskerne schöner. Geld floss in den Nahverkehr, wurde ausgegeben für behindertengerechte Busse im ländlichen Raum und bescherte Chemnitz im Juni 2014 einen Straßenbahnverbindung durch den Hauptbahnhof. Die Albertbrücke in Dresden wurde erstmal vor dem Schlimmsten bewahrt.

Obwohl der Geldberg aus Berlin pro Jahr um 200 Millionen abschmilzt, konnte "die Landesebene die Infrastrukturinvestitionen noch einmal erhöhen", gibt Unland zu Protokoll. Mit 18,6 Prozent hält Sachsen die bundesweit höchste Investitionsquote. Auch in den Städten und Gemeinden wurde fleißig am Aufbau Ost mitgearbeitet. Der Anteil der Kommunen an der Nachweisquote ist mit 57 Prozent der höchste seit Auflage des Solidarpaktes. So soll es nach Wunsch der schwarz-roten Staatsregierung auch weitergehen.

Eine Unbekannte in Unlands Rechnung ist indes die Flüchtlingsfrage. Schätzen wollte der Finanzminister die Asylkosten für Sachsen lieber nicht. Nur so viel: "Ein zweistelliger Millionenbetrag wird nicht ausreichen."