Wie berichtet will die Landesregierung insgesamt 284 Millionen Euro einsparen, um das Haushaltsloch von 1,3 Milliarden Euro zu schließen. Der größte Teil soll durch neue Kredite geschlossen werden. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte auf Anfrage, das Ver ständnis der Ressortchefs für die Einsparzwänge sei unterschiedlich ausgeprägt. Einzelheiten wollte sie nicht nennen.
In SPD-Kreisen hieß es jedoch, die CDU-Minister seien „am sparunwilligsten“ , obwohl CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm immer wieder öffentlich von der SPD radikale Schnitte verlange. Andererseits hätten die CDU-Minister an dem strittigen Einsparbetrag den größten Anteil. Nach RUNDSCHAU-Recherchen führt Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns mit 30 Millionen Euro, für die er keine Einsparmöglichkeiten sieht, die Streitliste an. Justizministerin Barbara Richstein streitet sich um zehn Millionen, Innenminister Jörg Schönbohm um sieben Millionen. Zusammen beläuft sich der strittige Einsparbetrag allein bei diesen drei CDU-Ministern auf 47 Millionen Euro.
Zwar ist es nach Berichten von Teilnehmern bei der Haushaltsdebatte am Dienstagabend im Kabinett „ruhig zugegangen“ . Jeder Minister habe seine Streitpunkte vorgetragen. Doch wird sowohl in SPD- wie auch in CDU-Kreisen erwartet, dass es kommenden Dienstag bei der Abstimmung über die strittigen Einzelpositionen „richtig krachen wird“ . Innenminister Jörg Schönbohm soll bereits Konsequenzen angedroht haben. Dabei sind die eigentlichen Probleme mit der Abstimmung über die Giftliste noch gar nicht gelöst. Finanzministerin Ziegler sagte, im Grunde bewege man „strukturell noch gar nichts“ . Wegen vertraglicher oder gesetzlicher Bindungen könne man bei den konsumtiven Ausgaben „noch nicht so weit gehen, wie es eigentlich notwendig wäre“ . Es müsse noch in viel mehr Bereichen Einsparungen geben. (Eig. Ber./mm)