Das Treiben in der City beobachtet der Polizeihauptkommissar durch drei Polizeikameras, die Bilder rund um die Uhr zur Verfügung stellen. Kritikern, die in der permanenten Überwachung einen Angriff auf ihre Privatsphäre sehen, hält Turowskis Vorgesetzter, Polizeirat Jens Galka, entgegen: "Als wir mit der Maßnahme anfingen, gingen hier die Straftaten schlagartig zurück." Doch er und sein Kollege sind nicht die Einzigen, die den öffentlichen Raum beobachten. Meist unauffälliger und weniger stark beachtet von Öffentlichkeit und Datenschützern, leuchtet eine Vielzahl privater Kameras den Stadtraum aus, installiert von Hausbesitzern, Händlern und Kaufhausketten. Die überwachungskritische Initiative Leipziger Kamera zählte die Anlagen zuletzt vor fünf Jahren und kam auf mehr als 700 - allein in der Leipziger Innenstadt, allerdings inklusive der zahlreichen Kaufhauskameras.
Tendenz steigend, weiß der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider.

Er ist sich mit den Kamerakritikern aus Leipzig einig: "Videoüberwachungsmaßnahmen verursachen Verhaltensänderungen, ob am Arbeitsplatz, in einer Straßenbahn oder auf öffentlichen Plätzen. Sie sind Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht."
Doch während der Datenschützer die Videoüberwachung innerhalb der rechtlichen Grenzen für vertretbar hält, ist sie für Überwachungskritiker ein grundlegendes Problem. Michael Arzt von der Leipziger Kamera meint, dass Leute, die anders oder auffällig aussehen, mit Hilfe der Kameras erfasst und aus der Innenstadt verdrängt würden, auch wenn sie sich keinerlei Vergehens schuldig gemacht hätten. Betroffen seien, sagt Arzt, Ausländer, Obdachlose, Punks, und in geschlossenen Einkaufspassagen wie dem Hauptbahnhof sogar Leute, die mitgebrachte Speisen und Getränke verzehren, hat er beobachtet. Stadtsoziologen teilen seinen Befund.


Für sicheren öffentlichen Raum
Axel Fischer ist Besitzer einer Modehauskette mit einer Filiale in der Leipziger Innenstadt. Außerdem ist er Vorsitzender des Handelsausschusses der Industrie- und Handelskammer. Für ihn muss der öffentliche Raum "vor allem sicher sein und den Anforderungen an Ordnung und Schönheit entsprechen", sagt er und fügt an: "Die empfundene Bedrohung der Sicherheit ist immer höher als die tatsächliche Bedrohung." Kameraüberwachung und die Präsenz von Ordnungskräften in der Innenstadt hält er für probate Mittel: "Das gibt ein gewisses Gefühl der Sicherheit." Der junge Dresdner Wissenschaftler Georg Koppen forscht zum Thema Überwachung. Auch er vertritt die Meinung, dass Maßnahmen, die der Sicherheit in den Innenstädten dienen, eng mit der "sozialen Bereinigung von öffentlichem Raum" verknüpft sind.

Er moniert, dass immer häufiger aufgrund bloßer Verdachtsmomente Personen von bestimmten Plätzen entfernt werden, weil man vermute, von ihnen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Konkrete Gefahr muss bestehen
Juristisch ein Problem, sagt Richter Jürgen Vormeier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: "Für das polizeiliche Einschreiten muss immer auch eine konkrete Gefahr bestehen. Ich kann nicht sagen, weil zum Beispiel der Mann auf der Parkbank mit der Bierflasche ein potenzieller Gefahrenherd ist, beseitige ich ihn schon vorher. Das geht nicht."
Die Polizisten Galka und Turowski halten entgegen, dass sie sich bei der Identifikation von Verdächtigen auf ihr Augenmaß und ihre "langjährige Erfahrung" verlassen könnten.

Wie das in der Praxis der Kameraüberwachung aussieht, erklärt Turowski am konkreten Beispiel: "Der Bahnhofsvorplatz ist für Reisende gedacht, die von A nach B möchten und sich dort nicht lange aufhalten. Wenn sich dort jemand eine Viertelstunde lang immer wieder bewegt, und die Straßenbahn fährt alle zehn Minuten, fragt man sich, was macht der so lange dort?"