Renee Büttner hat es geahnt. "Ich wusste, dass es schwer wird. Mit so wenig Mitgliedern." Soeben hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, dass Büttners Partei "Die Neue Demokratie" nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Weil sie nur sieben Leute zählt. Sechs davon sind Ehepaare. "Das ist wohl eher eine gepflegte Doppelkopfrunde bei Ihnen", sagt Ausschussmitglied Hartmut Geil. Büttner nennt sich "Generalsekretär" und beantwortet dem elfköpfigen Gremium, darunter acht Vertreter der Bundestagsparteien, alle Fragen breit berlinernd. Er zieht das Wahlprogramm aus seiner mit Pferdefotos verzierten Mappe. Der Slogan lautet: "Erst das Pferd, dann der Reiter." Büttner versteht das im übertragenen Sinne als oben und unten in der Gesellschaft.

Außerdem erklärt er den Ausschussmitgliedern, dass es seiner Partei eigentlich gar nicht so sehr um die Bundestagswahl geht. Eigentliches Ziel sei nächstes Jahr die Beteiligung an der Landtagswahl in Brandenburg, aber dazu möchte man schon jetzt auf den Wahlzetteln stehen. "Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit jib et nämlich jar nich." Das gibt seinem Antrag den Rest.

Die rund 60 Bewerbungen kommen aus allen Richtungen. Von ganz links bis ganz rechts. Viele sind auch gar nicht zuzuordnen, wie die "Bergpartei, die ÜberPartei" (Originalschreibweise), die jährlich in Berlin eine "Gemüseschlacht" auf einer Spreebrücke veranstaltet. Oder die Partei "NEIN!-Idee", deren Vertreter erklärt, die Idee bestehe darin, im Bundestag gegen alles mit Nein zu stimmen, es sei denn, es handele sich um Volksentscheide. "Wir können unser Wahlversprechen leicht halten." Beide bestehen den Test.

Denn inhaltlich prüft der Ausschuss, dem auch zwei Verwaltungsrichter angehören, die Parteien nicht. Und wer schon im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, darunter etwa die NPD oder die Freien Wähler, ist ohnehin zugelassen. Es geht bei den Exoten um formelle Kriterien. Ist die "Beteiligungsanzeige" rechtzeitig eingegangen? Trägt sie korrekte Unterschriften von einem korrekt gewählten Vorstand? Gibt es eine Satzung? Daran scheitert rund ein Drittel der Bewerber, von der "Muslimischen Demokratischen Union" bis zu der Partei "Deutsches Reich", von der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" bis zur "Ersten Partei des Volkes".

Und dann: Ist das überhaupt eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes? Hat sie Mitglieder? Kann sie irgendwelche Aktivitäten vorweisen? Bundeswahlleiter Roderich Egeler trägt stundenlang vor, was die "Vorprüfung" durch sein Amt jeweils ergeben hat. Die Ausschussmitglieder blättern derweil in Stapeln von Unterlagen. Diskutiert wird nur im Zweifelsfall. Und meist wird im Zweifel für die Zulassung entschieden.

Allen Ausschussmitgliedern sitzt noch die Kritik der OECD nach der letzten Bundestagswahl im Nacken. Seitdem können abgelehnte Bewerber vor dem Verfassungsgericht gegen negative Entscheidungen klagen. Ohnehin ist für eine Ablehnung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der "Bund für Gesamtdeutschland" ist so ein Zweifelsfall. Es ist ein Rentnertrupp aus dem Ruhrgebiet, angeführt von Horst Zaborowski, der die deutsche Volksgemeinschaft wieder herstellen will, inklusive Schlesien, jedoch ohne alle Ausländer. Das aber interessiert hier im Wahlausschuss nicht. Hier interessiert, dass der Verein nur 80 Mitglieder hat, von denen beim letzten Parteitag nur zehn anwesend waren. Zaborowski sagt, dass seine Leute "noch von früher Schiss" hätten, in eine Partei einzutreten. "Außerdem sterben viele weg." Egeler nickt verständnisvoll. Aber man habe viele Freunde, fügt Zaborowski hinzu, sonst könne man das alles ja gar nicht stemmen. Zum Beispiel die Beteiligung an den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Da gab es aber nur 83 Stimmen, wendet ein Ausschuss-Mitglied ein. "Ist doch logisch", antwortet Zaborowski. "Die Ideen, die wir haben, kommen nicht an. Deswegen wählen die Leute uns nicht." Das ist entwaffnend. Es wird abgestimmt. Sechs Ausschussmitglieder sind für die Zulassung. Fünf dagegen. Der "Bund für Deutschland" wird also am 22. September auf den Stimmzetteln stehen. Allerdings nur in jenen Bundesländern, wo er mindestens 2000 Unterschriften vorzeigen kann. Das ist die nächste Hürde. Auch die Euro-Rebellen von der "Alternative für Deutschland" werden zugelassen. Die Partei "Die.Nächsten" hat dieses Glück nicht. Ihr Vorsitzender teilt bei der Befragung unvorsichtigerweise mit, dass der Antrag auf Beteiligung an der Bundestagswahl einen Tag vor der Parteigründung abgeschickt wurde.

Die Gruppe, ohnehin nur vier Mitglieder, existierte da also formell noch gar nicht. Dafür verpasste sie einige Tage später, am 17. Juni, die auf 18 Uhr festgesetzte Frist zur Einreichung der Satzung. Die musste nämlich erst noch beschlossen werden. "Wir haben das um 17.58 Uhr abgeschickt, aber der Computer hat gehakt." Egeler nickt verständnisvoll. "Das war sicher eine dicke Datei." Das Nein des Ausschusses fällt einstimmig.