Brandenburgs Trennungsgeld-Affäre sorgt seit zwei Jahren für Schlagzeilen. Zwei nach Bekanntwerden erster Verdachtsfälle von der Landesregierung eingesetzte externe Expertenkommissionen fanden heraus, dass Landesbeamte in zahlreichen Fällen Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zu Unrecht kassiert haben.
Überwiegend aufgrund von Behördenschlamperei, aber auch aufgrund falscher Angaben von Beamten. Besonders betroffen war die Justiz. Kritiker warfen der damaligen Justizministerin Barbara Richstein (CDU) und der Landesregierung vor, mit der angeordneten Überprüfung sämtlicher Trennungsgeld-Zahlungen "völlig überzogen" reagiert zu haben.
Die offiziellen Zahlen des Justizministeriums bestätigen jedoch die beträchtliche Höhe unrechtmäßiger Zahlungen zu Lasten der Landeskasse, auch wenn der größte Teil der beanstandeten Fälle nicht zu Konsequenzen für die Betroffenen führte. Laut Ministerium sind alle 290 durch externe Prüfer beanstandeten Entschädigungszahlungen im Justizbereich geprüft und davon 271 abschließend bearbeitet worden. Etwa jeder vierte Überprüfungsfall führte zu Rückforderungen. 19 beanstandete Zahlungen befinden sich noch in der Bearbeitung. Hier liegen Rückforderungsbescheide im Entwurf vor, doch wurden den Betroffenen letztmalig rechtliches Gehör, Akteneinsicht oder Fristverlängerung eingeräumt.
Zur Differenz zwischen den bisherigen Rückforderungen (exakt 239 540,86 Euro) und den tatsächlich erfolgten Rückzahlungen (exakt 58 354,50 Euro) erklärte das Ministerium: Zum einen seien nicht alle Rückforderungsbescheide bisher rechtswirksam. So lägen derzeit 14 Widersprüche vor. Zum anderen sei Betroffenen auf ausdrücklichen Wunsch Ratenzahlung gewährt worden.
Das Ministerium geht davon aus, dass es zu Klagen von Betroffenen gegen Rückzahlungsbescheide vor Gericht kommen wird. Insofern ist die Trennungsgeld-Affäre vorerst auch noch nicht abgeschlossen. Dies werde erst der Fall sein, so das Ministerium, "wenn das letzte gerichtliche Verfahren - möglicherweise in der Rechtsmittelinstanz - abgeschlossen sein wird".
Die Trennungsgeld-Affäre war ausgelöst worden, nachdem der Tagesspiegel im Sommer 2003 über mutmaßlich unrechtmäßige Trennungsgeldzahlungen an Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange berichtet hatte. Stanges Fall wird demnächst vor Gericht verhandelt. Gegen einen Strafbefehl von 18 000 Euro hat Stange, der den Vorwurf bestreitet, Widerspruch eingelegt.