Von Benjamin Lassiwe

Der Brandenburger Landtag hat gefordert, dass es neben der Lausitz noch zwei weitere Modellregionen für den Mobilfunkstandard 5G im Land Brandenburg geben soll. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der rot-roten Koalition beschlossen die Parlamentarier am Donnerstag mit großer Mehrheit, nachdem sie zuvor auf Antrag der CDU in einer aktuellen Stunde über die Einführung des Mobilfunkstandards diskutiert hatten.

„Es geht dabei um nichts weniger als um die Existenz des ländlichen Raumes“, sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Für jeden einzelnen Brandenburger könne der neue Mobilfunkstandard Chancen für eine neue Lebensqualität bieten. „Brandenburg ist mehr als nur die Lausitz“, sagte Homeyer. „Versäumt es Brandenburg, jetzt die Interessen seiner ländlichen Regionen durchzusetzen, werden wir das nie wieder aufholen.“

Derzeit seien 53 Orte in Brandenburg überhaupt nicht an das Mobilfunknetz angebunden. „Es reicht nicht aus, 98 oder 99 Prozent der Haushalte zu erreichen“, so Homeyer. „Es gilt jetzt Verbündete in anderen Ländern zu suchen, intensive Gespräche zu führen und Druck zu machen.“ In eine ähnliche Kerbe schlug der SPD-Landtagsabgeordnete Helmuth Barthel.

„Qualität und Verfügbarkeit der Mobilfunkangebote müssen überall gleichwertig gegeben sein, sodass auch ländliche Gebiete von der technologischen Entwicklung profitieren“, sagte Barthel. „Außerdem ist darauf zu achten, dass es beim Ausbau der 5G-Antennenstandorte nicht erneut zu einem Gefälle zwischen Stadt und Land kommt.“

Die vorherigen Bundesregierungen haben laut Barthel „versagt“: Sie hätten die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft unterschätzt und die Entwicklung allein dem Markt überlassen.

Die SPD ist bekanntlich seit 2013 Teil der Bundesregierung und war zuvor von 1998 bis 2009 am Kabinett beteiligt.

Für eine Überraschung sorgte dagegen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Der Politiker, der vor einigen Monaten noch Präsident der Brandenburgisch-Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg war und in der Tagespolitik bislang noch nicht so recht angekommen scheint, ließ sich vom CDU-Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann völlig aus dem Konzept bringen.

Wichmann hatte sich in einer Zwischenfrage nach dem Verbot der Aufstellung von Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten erkundigt – worauf Steinbach dies mit der von den Masten ausgehenden elektromagnetischen Strahlung und entsprechenden Studien begründete. Was den parteilosen Abgeordneten Christoph Schulze zu der Frage verleitete, wieso denn in Naturschutzgebieten solche Strahlung schädlich sei, während Menschen, die anderswo lebten, ihr andauernd ausgesetzt seien.

Und der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel warf Steinbach gar vor, sein Thema völlig verfehlt zu haben. „Ich habe noch nie gehört, dass das Verbot von Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten mit elektromagnetischer Abstrahlung begründet wird“, sagte Vogel. Vielmehr gehe es um Flugwege von Vögeln oder eine Zerstörung des Landschaftsbildes. Im Übrigen würden auch die Feuerwachtürme des Landesforstes als Mobilfunkmast genutzt.