"Wir drücken aufs Tempo, um beschädigte Deiche so schnell wie möglich zu sanieren", sagte Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) beim Baggerstich in Belgern im Landkreis Torgau-Oschatz. Insgesamt kosteten die Maßnahmen für die Abschnitte unter anderem an Elbe, Spree, Lausitzer Neiße, Schwarze Elster und Mulde rund 63 Millionen Euro.
Der Deichsicherungserlass vom April dieses Jahres ermöglicht laut Tillich auf Grundlage polizeilicher Anordnungen Deichsicherungen und -sanierungen. Diese Maßnahmen könnten ausnahmsweise auch ohne die notwendigen umfassenden Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. "Wir setzen dabei rechtsstaatliches Handeln nicht außer Kraft", betonte der Minister. Aber in Einzelfällen werde das Gemeinwohl höher bewertet als Einzelinteressen. Der Minister appellierte an alle Betroffenen, der Landestalsperrenverwaltung als Verhandlungspartner "keine Hindernisse in den Weg zu legen". (ddp/mb)