Der Eigenanteil der Kommunen soll grundsätzlich 20 Prozent betragen. Dies soll künftig auch für die Landesprogramme im Bereich Bildung gelten. Bisher mussten die Kommunen zum Teil erheblich größere Eigenanteile aufbringen. Die Verhandlungsführerin des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), sprach angesichts des höheren Fördersatzes von einem "größeren finanziellen Spielraum für kommunale Investitionen". Nach ihren Worten sind bei den Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Regierung in der Nacht zum Freitag zwar "unter hohem Zeitdruck richtige Pflöcke eingeschlagen" worden. Allerdings sei das Erreichte nur ein "erster Schritt". Es komme nun darauf an, "schnelle und effiziente Verwaltungsverfahren zu finden". In dieser Hinsicht sei "noch viel zu tun".Das Kabinett billigte in einer Sondersitzung am Freitag die zuvor ausgehandelte Umsetzung des Paketes, aus dem 65 Prozent der Mittel für Bildung und 35 Prozent für andere Infrastrukturinvestitionen verwendet werden sollen. Zugleich wurde über die Verteilung der Landesmittel in Höhe von 119 Millionen Euro entschieden, die hauptsächlich Hochschulen und Universitäten zugute kommen sollen. Einfachere VerfahrenWeiter beschloss die CDU/SPD-Koalition Verfahrensvereinfachungen. Danach könnten künftig etwa Bauvorhaben bis zu 100 000 Euro ohne Ausschreibungen vergeben werden. Bislang lag die Obergrenze laut Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) bei 25 000 Euro. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zog Parallelen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2002. Sowohl die Verfahren zur Antragstellung als auch zu den Verwendungsnachweisen seien vereinfacht worden. Er stellte in Aussicht, dass diese derzeit bis Ende 2010 befristeten Maßnahmen beibehalten werden, falls sie sich bewähren.600 Millionen vom BundInsgesamt erhält Sachsen aus dem Paket knapp 600 Millionen Euro vom Bund. Die Mittel müssen mit weiteren 200 Millionen Euro von Freistaat und Kommunen kofinanziert werden. Die Opposition kritisierte die vorgesehene Umsetzung. Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem zu hohen Eigenanteil für die Kommunen und monierte, dass Land- und Kreistag umgangen würden. Auch FDP-Chef Holger Zastrow zufolge sind die Fördersätze von 80 Prozent zu niedrig. Laut Grünen-Chefin Antje Hermenau werden finanzschwache Kommunen vom Paket kaum profitieren.