Damit erhöht sich der Anteil des am schwersten von der Flutkatastrophe betroffenen Bundeslandes an den Fondsgeldern auf knapp
79 Prozent, teilte die Staatskanzlei gestern in Dresden mit. Ursprünglich sollte Sachsen nur 60 Prozent der Aufbaumittel für die Länder erhalten. Nach mehreren Verhandlungen wurde die Quote nun erhöht.
Der Fonds "Aufbauhilfe" war nach der verheerenden Flutkatastrophe vom August eingerichtet worden und ist mit 7,1 Milliarden Euro ausgestattet. Davon stehen rund 5,6 Milliarden Euro den betroffenen Ländern zur Verfügung, der Rest dem Bund. Über die Verteilung einer Reserve im Fonds von knapp 400 Millionen Euro ist noch nicht entschieden.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis. "Wir haben immer die Haltung vertreten, dass die Fluthilfen möglichst genau entsprechend der Schäden aufgeteilt werden müssen. Damit haben wir Erfolg gehabt", sagte Milbradt. Mit diesen Mitteln schaffe Sachsen den Wiederaufbau, ohne dass der Aufbau Ost gebremst werden müsse. Milbradt bedankte sich auch beim Bund, der ein "fairer Partner" gewesen sei.
Sachsen erhält außer den "Aufbauhilfe"-Geldern noch 149 Millionen Euro aus dem "Solidaritätsfonds" der EU, um damit die Katastrophenschutzkosten seiner Kommunen sowie den Aufwand für erste Sicherungsmaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen zu decken. Über die Erstattung der Kosten sollen die Kommunen in Kürze informiert werden. Der Betrag ist Teil jener 444 Millionen Euro, die Deutschland insgesamt aus dem EU-Solidaritätsfonds zukommen.
Sachsen hatte seine Hochwasserschäden in der vergangenen Woche auf 6,08 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz zwischen den Geldern aus den beiden Fonds und der tatsächlichen Schadenssumme muss das Land nach Aussagen von Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (CDU) aber selbst tragen. (dpa/bra)