Allein auf Unternehmen entfielen rund 305 Millionen Euro und auf Wohngebäude knapp 115 Millionen Euro, gab der Chef der Staatskanzlei, Stanislaw Tillich (CDU), gestern bei der Vorstellung des Wiederaufbau-Berichts bekannt.
Die Regierung gehe davon aus, dass die Mittel, die zur Verfügung stünden, ausreichten. Damit seien reichlich zehn Prozent der benötigten rund 4,8 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden ausgezahlt. "Sachsen hat mitnichten zu viel Geld für den Wiederaufbau nach der Flut", betonte Tillich. Der Freistaat erhalte gut 4,7 Milliarden Euro aus dem Aufbauhilfe-Fonds des Bundes sowie aus dem EU-Solidaritätsfonds. Die noch bleibende Differenz könnte aus der so genannten Flexibilitätsreserve im Aufbaufonds gezahlt werden.
"Auch der letzte Kämmerer kann davon ausgehen, dass das Geld kommt", versprach Tillich. Wegen der teilweise 100-prozentigen Förderung des Wiederaufbaus in den Kommunen werde durch die Fluthilfe weder Aufbau Ost noch Wirtschaftsförderung leiden.
Finanziell abgedeckt werde die Schadenshöhe von knapp 6,6 Milliarden Euro zudem durch Versicherungsleistungen, Spenden und Eigenanteile der Bürger, Betriebe und Kommunen. "Wir sind noch mittendrin im Wiederaufbau", sagte Tillich. Dieser soll bis 2005 vollständig abgeschlossen sein. "Wir werden unter Beachtung von Recht und Gesetz alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Prozess zu beschleunigen." Im Bereich der kommunalen Infrastruktur sollen bis zum Sommer zwei Drittel der Bewilligungen bearbeitet sein.
Auch in der gewerblichen Wirtschaft beginne die Auszahlung der Gelder erst am Ende der Frostperiode mit Baubeginn. "Die Auszahlung wird deutlich anziehen, wenn wieder richtig gebaut wird", sagte Tillich. Derzeit gingen täglich neue Anträge ein. "Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2003." Die Leitstelle Wiederaufbau ermittelte nur für Wohngebäude Schäden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, für die gewerbliche Wirtschaft 1,4 Millionen Euro und für die kommunale Infrastruktur rund 1,3 Milliarden Euro. Zudem entstanden Hausratsschäden in Höhe von 529 Millionen Euro. (dpa/bra)