Ohne externe Beratung geht es in Brandenburgs Politik offenbar nicht mehr. Seit 2010 hat die Landesregierung mehr als 350 externe Gutachten in Auftrag gegeben. Davon allein 80 im Wahljahr 2014. Spitzenreiter war das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit 94 Expertisen, wie die Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte.

Die Gesamtkosten der externen Beratungen teilte die Staatskanzlei nicht mit. Ein erheblicher Teil wurde kofinanziert. Allein die vom Land vollständig finanzierten Gutachten kosteten dem Steuerzahler nach AfD-Berechnungen knapp 8,9 Millionen Euro. Auch über die Auftragnehmer schweigt sich die Staatskanzlei mit Hinweis auf den Schutz persönlicher Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus.

Bei etlichen Gutachten stellt sich die Frage, warum die Experten der Fachressorts nicht in der Lage waren, ohne fremde Hilfe Lösungen zu finden. So etwa bei einer 30 800 Euro teuren Auswertung von Satellitenbildern für das Verkehrsministerium. Oder bei den vom Sozialministerium mit 142 800 Euro finanzierten Empfehlungen zur „Neustrukturierung der Geschäftsprozesse der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH und des Landesamtes für Soziales und Versorgung“.

Das gute Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften war dem Sozialministerium zwei Studien wert. Einer „Kommunikationsstudie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Brandenburg“ folgte eine Beschäftigtenbefragung zum gleichen Thema. Kosten: insgesamt rund 73 000 Euro. Knapp 30 000 Euro berappte das Verkehrsministerium für eine „Vertiefende gutachterliche Betrachtung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Straßenwesen“.

Für eine Studie zur Vernetzung der Besucherzentren von Land und Freien Trägern in den Nationalen Naturlandschaften gab das Umweltministerium 2010 rund 150 000 Euro aus. Für nahezu den gleichen Betrag ließ das Ministerium zwei Jahre später die Wirtschaftlichkeit der Zentren untersuchen. Gleich sieben Gutachten in drei Jahren vergab das selbe Ressort zum Thema Bioabfälle und -verwertung. Kosten: rund 21 500 Euro.

Die Ergebnisse von etwa einem Drittel der 120 externen Auftragsarbeiten wurden nicht veröffentlicht, 20 unterliegen der Geheimhaltung. Dazu gehörten eine Schadstoffmessung an einem Gebäude des Bildungsministeriums sowie eine Gefahren- und Risikoanalyse des Brand- und Katastrophenschutzes am Flughafen BER. Auch eine Expertise über die Folgen einer für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvereinbarung in der Altenpflege ist unter Verschluss.

Bei mehreren unveröffentlichten Gutachten zum Nachtflugverbot und Lärmschutz am Flughafen BER vermutet der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz, dass die Landesregierung die Ergebnisse aus politischem Kalkül unter Verschluss hält. „Das kann nur bedeuten, sie sind unerwünscht“, sagte er. Auch bei den 80 Gutachten im Wahljahr 2014 sieht der AfD-Mann politische Schützenhilfe für die rot-rote Koalition. Tatsächlich halbierte sich diese Zahl im Folgejahr.

Rund 43 700 Euro in den Sand gesetzt sieht Kalbitz bei einem Gutachten zur Evaluation der Verträge mit zwei Partnerschaftsbeauftragten Brandenburgs in Polen und Rumänien. „Trotz der Empfehlung, die Verträge zu kündigen, hält das Land an den Verträgen fest“, monierte er.

Mit den Antworten der Staatskanzlei will sich Kalbitz nicht zufriedengeben. „Die ganze Vergabepraxis ist nicht nachvollziehbar, da verlangen wir Klarheit.“