(iwe) Es ist ein Rekordetat. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition hat der Brandenburger Landtag am Freitag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 in dritter Lesung endgültig beschlossen. Er hat ein Volumen von 25,5 Milliarden Euro und ist der größte Haushalt in der Geschichte Brandenburgs. „Wir können stolz darauf sein, dass wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Dass wir den Haushalt so zukunftsfest gemacht haben, dass wir heute in der Lage sind, in die Zukunft dieses Landes zu investieren.“

„Am Haushalt lässt sich ablesen, welchen Weg Brandenburg in den kommenden Jahren gehen wird“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Uwe Schmidt. „Wir wollen alle mitnehmen, die sich mit auf den gemeinsamen Weg machen wollen, und wir wollen niemanden zurücklassen.“

Gestärkt werden im Doppelhaushalt unter anderem die Kindertagesstätten: Für sie stehen künftig fast eine halbe Milliarde Euro Landeszuschüsse pro Jahr zur Verfügung. 2009 hatte das Land gerade einmal 150 Millionen Euro für die Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Die Mittel für die Hochschulen werden ebenso erhöht wie jene für den Straßenbau, und erstmals wird es im Haushalt auch eine Prämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte geben. Zudem werden Frauenhäuser, die Hebammenausbildung und die Altenpflege gestärkt. Und mit mehr als 210 Millionen Euro soll die Entschuldung der kreisfreien Städte unterstützt werden.

CDU und AfD halten den Landeshaushalt allerdings für verfassungswidrig, weil er im Jahr 2020 ein ganzes Jahr in die kommende Legislaturperiode hineinwirkt. Zudem empörten sich die Oppositionsvertreter darüber, dass das Land mehr als eine Milliarde Euro aus der Rück­lage entnimmt. „Niemand zwingt Sie, um jeden Preis Millionen von Euro zu verknallen, auch nicht der Wähler“, sagte die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Saskia Ludwig (CDU), an die Adresse der Landesregierung gerichtet. „Nur weil das Geld da ist, weil man es hat, muss man es nicht mit vollen Händen zum Fenster herausschmeißen.“

Auch Oppositionsführer Ingo Senftleben attackierte die Regierung frontal. „Sie verstoßen gegen die guten Regeln der Demokratie“, warf Senftleben Woidke vor. „Was Sie erreichen wollen, ist, dass eine Minderheitsregierung von SPD und Linken mit einem beschlossenen Jahreshaushalt einfach weitermachen kann.“ Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten Woidkes sei aber erschöpft.

Woidke wiederum rief in seiner Debatte zu mehr Zusammenhalt zwischen Stadt und Land auf. „Wir wollen für Sicherheit sorgen und für Zuverlässigkeit in der weiteren Entwicklung des Landes“, sagte Woidke. „Deswegen machen wir diesen Doppelhaushalt.“

Zudem verwies der Ministerpräsident auf Sachsen, wo der Landtag ebenfalls einen Doppelhaushalt verabschiedet habe. „Das heißt, Michael Kretschmer (CDU) ist genau wie ich davon überzeugt, dass ein Doppelhaushalt nicht nur richtig ist, nicht nur notwendig ist, sondern dass er auch verfassungsgemäß ist“, entgegnete Woidke auf die Vorwürfe der CDU. Daher sei er „vollkommen entspannt“. „Wir investieren in Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich in einem Land, das sich gut entwickelt hat, auch wohlfühlen sollen.“

Kommentar zum Doppelhaushalt Richtig und nachvollziehbar