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206 Kilometer Eiserner Vorhang

Der russisch-polnische Grenzübergang Mamonowo von der polnischen Seite aus gesehen. Die Ortschaft Braniewo in Polen, wohin viele Russen bis vor Kurzem noch einkaufen fuhren, ist nur sechs Kilometer von der Grenze entfernt.
Der russisch-polnische Grenzübergang Mamonowo von der polnischen Seite aus gesehen. Die Ortschaft Braniewo in Polen, wohin viele Russen bis vor Kurzem noch einkaufen fuhren, ist nur sechs Kilometer von der Grenze entfernt. FOTO: dpa
Danzig. Seit Anfang Juli ist der Kleine Grenzverkehr zwischen der Woiwodschaft Ermland-Masuren und dem Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation bis auf Weiteres ausgesetzt. Ponische Regionalpolitiker protestieren gegen die Warschauer Entscheidung. Ulrich Krökel / ukr1

Diese Geschichte beginnt vor mehr als sechs Jahren und fast 1000 Kilometer weiter im Osten, im russischen Smolensk. Jaroslaw Kaczynski hat dort im April 2010 seinen Bruder verloren. Der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski starb, als die Regierungsmaschine in dichtem Nebel abstürzte. Der überlebende Kaczynski-Zwilling Jaroslaw ist bis heute davon überzeugt, dass die 96 Menschen an Bord einem Anschlag des russischen Geheimdienstes FSB zum Opfer gefallen sind, mutmaßlich auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin.

Die Beweislage spricht eine andere Sprache: Es war ein Unglück. Das ändert allerdings nichts daran, dass Russland für Jaroslaw Kaczynski ein Reich des Bösen ist, das Europa und die Welt bedroht, insbesondere aber seine Nachbarn im Westen: die Ukraine, die baltischen Staaten und eben auch Polen, das eine 206 Kilometer lange Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad hat. Kaczynski verweist nicht nur auf die Krim-Annexion von 2014, sondern vor allem auf die jahrhundertelange imperiale Geschichte des großen Nachbarn, und zieht daraus den Schluss: "Russland dringt dort ein, wo etwas weich ist. Wenn wir uns diesem Staat gegenüber hart präsentieren, dann sinkt das Risiko der Bedrohung."

Man muss diesen Hintergrund kennen, um zu verstehen, was sich in diesem Sommer 2016 an der Grenze zwischen Polen und Kaliningrad abspielt. Die Regierung in Warschau, die seit dem vergangenen Herbst von der rechtsnationalen Kaczynski-Partei PiS getragen wird, hat "eine kleine Mauer" errichtet, wie die "Gazeta Wyborcza" kürzlich titelte. Im Text berichtete die linksliberale Zeitung über das Ende des kleinen Grenzverkehrs zwischen Kaliningrad und der Region Danzig/Ermland-Masuren, den es seit Sommer 2012 gibt. Das russische Gebiet sei nach vier Jahren wieder "hinter einem Eisernen Vorhang verschwunden".

Ganz so eindeutig ist die Lage vorerst nicht. Polen hatte den kleinen Grenzverkehr, der für gemeldete Einwohner der Region eine erleichterte Einreise ohne Schengenvisum vorsieht, zunächst für die Zeit des Nato-Gipfels und des Papst-Besuches im Juli ausgesetzt. Entsprechend verfuhr man an der Grenze zur Ukraine, und auch an den EU-Grenzen führte Polen vorübergehend verschärfte Kontrollen ein. Nach dem Ende der Großereignisse hob die Regierung den "Ausnahmezustand" an Polens Grenzen dann wieder auf - nur an den Übergängen nach Kaliningrad nicht.

"Die Sorge um die Sicherheit Polens hat uns diese Entscheidung aufgezwungen", erklärte der stellvertretende Innenminister Jaroslaw Zielinski, ohne zu präzisieren, um welche Art von Bedrohung es sich handelt. Zielinski flüchtete sich auf Nachfragen in Floskeln: "Die Welt verändert sich und die Umstände ebenso", ließ er wissen. Deshalb sei auch "nicht vorherzusehen, wann der kleine Grenzverkehr mit Russland wieder aufgenommen werden kann". Das lässt den betroffenen Bewohnern der Region zumindest die Hoffnung, es könnte sich nicht um einen neuen Eisernen Vorhang handeln, sondern um eine befristete Maßnahme.

Die strukturschwache Woiwodschaft Ermland-Masuren und selbst die altehrwürdige Hansestadt Danzig leben vom Tourismus, nicht zuletzt von Besuchern aus dem Osten: 2015 gaben russische Bürger im Zuge des kleinen Grenzverkehrs rund 80 Millionen Euro in Polen aus.

Vor diesem Hintergrund reagierten Regionalpolitiker entsetzt auf die Entscheidung der Regierung in Warschau. Gustav Brzezin, konservativer Woiwodschaftsmarschall von Ermland-Masuren, sagt: "Der kleine Grenzverkehr hat unsere Zusammenarbeit mit Kaliningrad im Bereich von Wirtschaft und Tourismus enorm gestärkt. Regionale Dienstleister, der Einzelhandel und Hoteliers haben viel Geld investiert und dabei auf die Russen gesetzt. Jetzt ist das alles geplatzt."

Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter ziehen in diesen Tagen auf breiter Front gegen die Entscheidung aus Warschau zu Felde. "Bei uns hat es keinerlei Zwischenfälle oder Gewaltakte von russischer Seite gegeben", stellte der Marschall der Danziger Woiwodschaft Pommern klar und sandte einen Beschwerdebrief nach Warschau. Ob das etwas ändert, ist allerdings zweifelhaft. Die polnische Russlandpolitik ist von Existenzangst geprägt. Davon zeugte nicht zuletzt das Großmanöver "Anakonda 2016" im Vorfeld des Nato-Gipfels, bei dem ein Angriff aus dem Osten simuliert wurde.

Zur Wahrheit gehört zwar auch, dass der "kleine Kalte Krieg" im östlichen Europa nicht erst mit dem Machtgewinn von Jaroslaw Kaczynski begonnen hat. Im Zuge des Ukraine-Krieges hat die EU 2015, als in Warschau noch die liberal-konservative Bürgerplattform regierte, den Bau von 50 Meter hohen Wachtürmen an der Grenze zu Kaliningrad finanziert.

Baltische Politiker wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schlugen damals Alarm, der Kreml lasse in der Ostsee-Exklave Iskander-Nuklearraketen stationieren.

Dennoch hat insbesondere Polen seine Russland-Strategie in den vergangenen Monaten weiter verschärft, während im Westen ein Ende der Ukraine-Sanktionen erwogen wird.

Verwundern kann das nicht, denn Kaczynski hat aus seiner Sicht nie einen Hehl gemacht: "Russland ist an verschiedenen Fronten in die Offensive gegangen. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein. In unserem Interesse liegt eine Eindämmung Russlands", erklärte er 2015 und prophezeite: "Es wird der Tag kommen, an dem Russland Polen bedroht."