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200 Tage Schweigen – Zschäpe im NSU-Prozess

Beate Zschäpe beim Prozessauftakt am 6. Mai 2013 im Gerichtssaal in München. Sie kehrt der Richterbank den Rücken zu.
Beate Zschäpe beim Prozessauftakt am 6. Mai 2013 im Gerichtssaal in München. Sie kehrt der Richterbank den Rücken zu. FOTO: dpa
München. Im Prozess um die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU steht am Donnerstag der 200. Verhandlungstag bevor. Und Anfang Mai ist es zwei Jahre her, seit das Verfahren gegen Beate Zschäpe & Co. begonnen hat. Wo steht der Prozess inzwischen – und wie lange dauert er noch? Christoph Trost und Christoph Lemmer

Es ist eigentlich immer das gleiche Bild: Beate Zschäpe sitzt da, starrt auf ihren Laptop - und schweigt. Auch nach nunmehr fast 200 Verhandlungstagen sagt die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess keinen Ton. In den fast zwei Jahren seit dem Prozessauftakt am 6. Mai 2013 hat sie zum Vorsitzenden Richter Manfred Götzl nur ein paar wenige Worte gesagt - etwa auf Fragen nach ihrer Gesundheit und ihrer Verhandlungsfähigkeit. "Schweigen ist die effektivste Waffe der Verteidigung", sagt ihr Anwalt Wolfgang Heer.

Zschäpes Schweigen ist einer der Hauptgründe, warum der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) so lange dauert. Mit einem Urteil in diesem Jahr rechnet kaum jemand mehr - zumal derzeit nur zweimal pro Woche verhandelt wird.

Schon jetzt ist das Mammutverfahren eines der längsten und aufwendigsten der deutschen Rechtsgeschichte. Und ein Ende ist weiter nicht absehbar: Mit einem Urteil in diesem Jahr rechnet kaum jemand mehr - vor allem, seit das Gericht nur noch an zwei statt an drei Tagen pro Woche verhandelt, um Zschäpe zu schonen. Aber ob der Prozess bis zum nächsten Sommer dauern wird oder noch länger - reine Spekulation.

Weil Zschäpe schweigt, muss das Gericht in mühevoller Kleinstarbeit versuchen, ein Mosaik aus Tausenden Teilen zusammenzusetzen. Es muss ergründen, ob tatsächlich stimmt, was die Bundesanwaltschaft an Vorwürfen zusammengetragen hat: dass Zschäpe wusste, dass ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mordend durch die Republik zogen, bis zum Schluss unbehelligt und unentdeckt von den Behörden; und dass sie all dies nicht nur geduldet, sondern unterstützt hat.

Dann könnte sie als Mittäterin genauso bestraft werden, als hätte sie die zehn Menschen selbst umgebracht, für deren Tod der "Nationalsozialistische Untergrund" verantwortlich gemacht wird: neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Zudem ist sie als Mittäterin an zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt.

Böhnhardt und Mundlos sind tot - sie brachten sich den Ermittlungen zufolge im November 2011 selbst um, um nach einem missglückten Banküberfall der Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Deshalb die Frage: Kann Zschäpe, die einzige Überlebende, am Ende tatsächlich als Mittäterin verurteilt werden - oder "nur" wegen der Brandlegung im letzten NSU-Unterschlupf in der Zwickauer Frühlingsstraße? Darüber gehen die Meinungen der Prozessbeteiligten heute weit auseinander.

Man habe bereits vor dem Prozessbeginn keine Grundlage für die Maximalanklage gesehen, argumentiert Zschäpe-Anwalt Heer. "Und durch das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme fühlen wir uns darin bestätigt - weil viele aus Sicht des Generalbundesanwalts belastende Aspekte nicht bestehen beziehungsweise deutlich relativiert wurden."

Viele Nebenklage-Anwälte argumentieren dagegen, man könne nach derzeitigem Stand zu gar keinem anderen Schluss kommen, dass Zschäpe von allen Taten ihrer beiden Freunde wusste - und diese billigte. "Es spricht sehr, sehr viel dafür, dass die drei gleichberechtigte Mitglieder der Gruppe waren", sagt Anwalt Sebastian Scharmer. Ansonsten gibt es auch nach 200 Verhandlungstagen viele, viele Fragezeichen - alte und solche, die neu hinzugekommen sind. Etwa: Kann es sein, dass der NSU wirklich eine abgeschlossene Terrorzelle mit nur drei Mitgliedern war? Kann es wirklich sein, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt derart wenig Unterstützer und Helfer hatten?

Angeklagt sind vier: der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S., denen in der Anklageschrift entweder Beihilfe zum Mord oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Aber muss es nicht noch mehr Mitwisser gegeben haben? Viele Nebenklage-Anwälte sind sich da quasi sicher.