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19 Parteien stehen in Sachsen zur Wahl, 15 in Brandenburg

Eine Wählerin wirft ihren Wahlzettel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 in Berlin in eine Wahlurne.
Eine Wählerin wirft ihren Wahlzettel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 in Berlin in eine Wahlurne. FOTO: Michael Kappeler (dpa)
Cottbus. Bei der Bundestagswahl am 24. September stehen in Brandenburg und Sachsen neben den etablierten Großparteien auch kleine Gruppen zur Wahl. Wer sind die Mini-Parteien und was wollen sie? Eine Übersicht der Landeslisten in Brandenburg und Sachsen: bob/kr

Um am 24. September in den Bundestag einzuziehen, gibt es zwei Möglichkeiten: als Direktkandidat mit der Mehrheit der Stimmen aus einem Wahlkreis oder über die Zweitstimme. Erreicht eine Partei deutschlandweit mehr als fünf Prozent der Stimmen, können Vertreter ihrer Landeslisten in den Bundestag einziehen. Um per Zweitstimme wählbar zu sein, müssen die Parteien entsprechende Kandidatenlisten für die Bundesländer aufstellen und genügend Unterstützungsunterschriften einsammeln. Die Frist dafür ist mittlerweile abgelaufen.

In Brandenburg haben 15 Parteien zum Stichtag ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter eingereicht, in Sachsen sind es 19. CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD treten in allen Bundesländern an. Wer sind die anderen? Eine Übersicht:

Brandenburg:

Freie Wähler: Die Gruppe setzt sich aus kommunalen Wählervereinigungen zusammen, die in Städten und Gemeinden zum Teil aktiv sind. Im Landtag ist die Gruppe seit der jüngsten Wahl vertreten. Für die Bundestagswahl liegen derzeit eine formal gültige Landesliste des alten Landesvorstandes sowie eine weitere formal gültige Landesliste des neuen Landesvorstandes vor. Der Landeswahlleiter hat die Partei aufgefordert, eine Liste zurückzuziehen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Die MLPD versteht sich als "radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften". Die kommunistische Splitterpartei wurde 1982 in Westdeutschland gegründet und bezieht sich im Gegensatz zu anderen Formationen auch auf Stalin und Mao. "Die größte Katastrophe war der Verrat am Sozialismus 1956 durch eine entartete Bürokratie in der ehemaligen Sowjetunion und DDR und 1976 in China nach dem Tode Mao Zedongs", heißt es auf der Internetseite der MLPD. Die Partei wird wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bündnis Grundeinkommen: Das BGE setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist es, mithilfe dieses Einkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll demnach ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen ausgezahlt werden. Das Bündnis versteht sich als Ein-Themen-Partei, das heißt, einziges Anliegen ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Bürger.

Deutsche Kommunistische Partei: Die DKP ist 1968 in Westdeutschland als Nachfolger der verbotenen KPD gegründet worden. Sie war bis zur Gründung der Grünen und Linken die größte Partei links der SPD. Seit 1990 existiert sie auch in Ostdeutschland, orientiert sich inhaltlich an Marx und Lenin. "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt", heißt es im Parteiprogramm. Die DKP wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als linksextrem eingestuft.

Deutsche Mitte: Die DM ist eine vom Journalisten Christoph Hörstel 2013 gegründete Kleinpartei. Hörstel fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen auf, entsprechend findet sich im Parteiprogramm auch ein Passus, "eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab". Die DM tritt unter anderem für einen Austritt aus dem Euro ein. " Ohne großen Wirbel verlässt Deutschland die Euro-Gruppe", heißt es im Wahlprogramm. Für Flüchtlinge soll es Obergrenzen geben, "Steuern werden vereinfacht und auf lange Sicht zum Großteil abgeschafft". Außerdem fordert die DM eine "Offenlegung von Geheimdokumenten, z.B. über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben".

Ökologisch-Demokratische Partei: Die ÖDP wurde 1982 gegründet, als konservative Öko-Alternative zu den Grünen. Ihr Stammland ist Bayern. Inhaltlich setzt sich die ÖDP für "Demokratie, Klimaschutz und Familien" ein. Die ÖDP lehnt Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Aus "Ehrfurcht vor dem Leben" ist die Partei teilweise gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen Massentierhaltung und für eine "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft".

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: Die Partei, die sich "Die Partei" nennt, wurde am 20. November 2013 in Sachsen und im Frühjahr 2014 in Brandenburg gegründet. Sie geht auf eine Idee des Satiremagazins Titanic zurück, hat es als Spaßpartei aber sogar bis ins Europaparlamant geschafft. Die Partei bezieht sich zum Beispiel auf die Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Freiheit bedeutet für sie dabei die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers, mit Gleichheit verbindet sie den Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muss, Brüderlichkeit bedeutet für die Partei die unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. In Brandenburg fordert die Partei unter andrem "alle nichtsorbischen südbrandenburgischen Gebiete dem Braunkohlegott zu opfern" und "einen Lärmschutzwall um Berlin zu errichten". Auch der Wiederaufbau der Mauer war schon Thema.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Die Tierschutzpartei ist seit 1993 politisch aktiv und setzt sich für die "Verbreitung des Tierschutzgedankens". Sie beklagt in ihrem Wahlprogramm "die Milliarden gequälter Nutztiere in riesigen Tierfabriken". Ein Tierschutzartikel soll im Grundgesetz verankert und "Grundrechte für Menschenaffen" definiert werden. Das Ende der Massentierhaltung sei einzuläuten. Für Menschen soll das Renteneintrittsalter gesenkt und flexibler gestaltet werden. Solidaritätszuschlag und Hundesteuer sollen abgeschafft, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und Abgaben auf Fleisch- und Molkereiprodukte sowie Eier erhöht werden.

Die NPD tritt ebenfalls mit einer Landesliste in Brandenburg an. Da die Partei nicht auf der Basis des Grundgesetzes steht, stellen wir sie nicht vor.

Sachsen:

Deutsche Kommunistische Partei: Die DKP ist 1968 in Westdeutschland als Nachfolger der verbotenen KPD gegründet worden. Sie war bis zur Gründung der Grünen und Linken die größte Partei links der SPD. Seit 1990 existiert sie auch in Ostdeutschland, orientiert sich inhaltlich an Marx und Lenin. "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt", heißt es im Parteiprogramm. Die DKP wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als linksextrem eingestuft.

Ökologisch-Demokratische Partei: Die ÖDP wurde 1982 gegründet, als konservative Öko-Alternative zu den Grünen. Ihr Stammland ist Bayern. Inhaltlich setzt sich die ÖDP für "Demokratie, Klimaschutz und Familien" ein. Die ÖDP lehnt Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Aus "Ehrfurcht vor dem Leben" ist die Partei teilweise gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen Massentierhaltung und für eine "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft".

Freie Wähler: Ziel des Landesverbandes ist es, die Freien Wähler in Sachsen zusammenzuführen und sie in ihrer aktiven kommunalpolitischen Tätigkeit für ihr Dorf, ihre Stadt und ihren Landkreis zu unterstützen, gemeinsame Interessen zu bündeln und ihnen Gehör zu verschaffen. Er setzt sich für die Wahrung der traditionsreichen kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ein und das gerade im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa. Er fördert das politische Engagement der Bürger und ihr Recht auf unabhängige freie Meinungsäußerung.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Die MLPD versteht sich als "radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften". Die kommunistische Splitterpartei wurde 1982 in Westdeutschland gegründet und bezieht sich im Gegensatz zu anderen Formationen auch auf Stalin und Mao. "Die größte Katastrophe war der Verrat am Sozialismus 1956 durch eine entartete Bürokratie in der ehemaligen Sowjetunion und DDR und 1976 in China nach dem Tode Mao Zedongs", heißt es auf der Internetseite der MLPD. Die Partei wird wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer: Die V-Partei³ wurde am 30. April 2016 im Rahmen der Messe "VeggieWorld" in München gegründet. Ihre Hauptzielgruppe sind Bürgerinnen und Bürger, die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens verstehen und in diesem Bereich auch wirksame Veränderungen in Gesellschaft und Politik erleben und zu Verbesserungen beitragen möchten. Etwa zehn Millionen VegetarierInnen und VeganerInnen in Deutschland ohne spezielle parlamentarische Vertretung waren geradezu eine Verpflichtung, eine V-Partei³ zu gründen, die in der Lage sein wird, die gesellschaftliche und politische Landschaft grundlegend zu verändern, nämlich die Menschen als VerbraucherInnen zu schützen und zu unterstützen, Tiere zu achten, Klima und Natur zu erhalten und die Ursachen von Hunger, Krieg und Flucht auf der Welt zu erkennen und zu beseitigen.

Bündnis Grundeinkommen: Das BGE setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist es, mithilfe dieses Einkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll demnach ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen ausgezahlt werden. Das Bündnis versteht sich als Ein-Themen-Partei, das heißt, einziges Anliegen ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Bürger.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: Die Partei, die sich "Die Partei" nennt, wurde am 20. November 2013 in Sachsen und im Frühjahr 2014 in Brandenburg gegründet. Sie geht auf eine Idee des Satiremagazins Titanic zurück, hat es als Spaßpartei aber sogar bis ins Europaparlamant geschafft. Die Partei bezieht sich zum Beispiel auf die Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Freiheit bedeutet für sie dabei die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers, mit Gleichheit verbindet sie den Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muss, Brüderlichkeit bedeutet für die Partei die unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. In Brandenburg fordert die Partei unter andrem "alle nichtsorbischen südbrandenburgischen Gebiete dem Braunkohlegott zu opfern" und "einen Lärmschutzwall um Berlin zu errichten". Auch der Wiederaufbau der Mauer war schon Thema.

Piratenpartei: Die sächsischen Piraten wollen den Wandel hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft begleiten und fördern, sodass alle Menschen in die Lage versetzt werden, mündig, frei und selbstbestimmt zu leben und auf Basis der damit verbundenen Möglichkeiten von jederzeit zugänglichen Informationen und Bildung zu wachsen. Die Partei will gegen jede Form gruppenbezogener Diskriminierung oder gar des gruppenbezogenen Menschenhasses, wie etwa Antisemitismus, eintreten. "Wir akzeptieren alle Menschen mit ihren angeborenen und/oder selbstgewählten Äußerlichkeiten, Fähigkeiten und Einstellungen als gleichberechtigt und wehren uns gegen Versuche diese zu normieren." Sie sieht sich außerdem in der Verpflichtung, sich gegen alle Dogmen und Organisationen einzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht und das Diskriminierungsverbot infrage stellen. Weitere Themen im Parteiprogramm sind: Bildung und Forschung, Inneres und Justiz, Finanzen und Haushalt, Familie und Gesellschaft , Kultur und Gesellschaft, Verbraucherschutz, Migration und Integration, Umwelt und Energie, Bürgerrechte und direkte Demokratie, Netzpolitik und Medien, Bauen und Wohnen und weitere.

Demokratie in Bewegung: Grundanliegen der DiB ist Demokratie zum Mitmachen, das bedeutet ein runderneuertes System von Mitbestimmung und Transparenz in der Politik, um heutigen und zukünftigen Herausforderungen wirksam begegnen und die Gesellschaft gerechter gestalten zu können. "Wir treten ein für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in allen Bereichen unserer Gesellschaft, den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Natur und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit. Die DiB bekennt sich entschieden zur Gewaltenteilung, zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit", heißt es im Wahlprogramm. DiB versteht sich als Gegenentwurf zu einem erstarkenden Nationalismus und Rechtspopulismus.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Die BüSo hat sich zum Ziel gesetzt, das "Recht auf Leben gegen alle Versuche brutaler Sparpolitik, menschliches Leben nach Kostendenken zu bewerten, zu verteidigen". Sie versteht sich als Teil einer internationalen Bürgerrechtsbewegung, die für die unveräußerlichen Rechte aller Menschen kämpft. Ihr Name ist auch ihr Programm. Sie tritt unter anderen ein für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, für die Bekämpfung von Hungerkatastrophen, eine eurasische Landbrücke (Bau eines integrierten, gesamteuropäischen Schnellbahnnetzes für den Güter- und Personenverkehr und Errichtung eines modernen afrikanischen Bahnsystems), eine Reform des Systems der Zentralbanken in Europa und für die Einführung von Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons, den Kampf gegen Existenzvernichtung in der Landwirtschaft durch Preissenkungen und ausufernde bürokratische Vorschriften.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Die Tierschutzpartei ist seit 1993 politisch aktiv und setzt sich für die "Verbreitung des Tierschutzgedankens". Sie beklagt in ihrem Wahlprogramm "die Milliarden gequälter Nutztiere in riesigen Tierfabriken". Ein Tierschutzartikel soll im Grundgesetz verankert und "Grundrechte für Menschenaffen" definiert werden. Das Ende der Massentierhaltung sei einzuläuten. Für Menschen soll das Renteneintrittsalter gesenkt und flexibler gestaltet werden. Solidaritätszuschlag und Hundesteuer sollen abgeschafft, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und Abgaben auf Fleisch- und Molkereiprodukte sowie Eier erhöht werden.

Deutsche Mitte: Die DM ist eine vom Journalisten Christoph Hörstel 2013 gegründete Kleinpartei. Hörstel fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen auf, entsprechend findet sich im Parteiprogramm auch ein Passus, "eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab". Die DM tritt unter anderem für einen Austritt aus dem Euro ein. " Ohne großen Wirbel verlässt Deutschland die Euro-Gruppe", heißt es im Wahlprogramm. Für Flüchtlinge soll es Obergrenzen geben, "Steuern werden vereinfacht und auf lange Sicht zum Großteil abgeschafft". Außerdem fordert die DM eine "Offenlegung von Geheimdokumenten, z.B. über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben".

Die NPD tritt ebenfalls mit einer Landesliste in Sachsen an. Da die Partei nicht auf der Basis des Grundgesetzes steht, stellen wir sie nicht vor.

Die Zulassungsentscheidung zur Bundestagswahl erfolgt durch den jeweiligen Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017. In dieser Sitzung wird der Landeswahlausschuss prüfen, ob die eingereichten Landeslisten und Unterlagen den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entsprechen. Am 28. Juli 2017 entscheiden ebenfalls die zehn Kreiswahlausschüsse der Bundestagswahlkreise über die Zulassung der Wahlkreisbewerber.