Die Kanzlerin hat damit ein erstes Versprechen des Dresdner Bildungsgipfels von 2008 eingelöst.6,4 Milliarden Euro für 275 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2018, 1,5 Milliarden für eine bessere Arbeitsausstattung bei der Hochschulforschung, angestrebte Etatzuwächse von jährlich fünf Prozent für die Forschungsorganisationen bis 2015 sowie weitere 2,7 Milliarden für die Neuauflage der Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Eliteuniversitäten - so steht es nun in den Bund-Länder-Verträgen.Ob das zugesagte Geld ab 2011 aus den Haushalten von Bund und Ländern in diesem Umfang tatsächlich in Hochschulen und Forschung fließt, steht aber noch unter Haushaltsvorbehalt - ähnlich wie bei einigen früheren Bund-Länder-Sonderprogrammen. Doch gleich unter welcher Parteienkonstellation dann regiert wird, so leicht wird sich keine Regierung von den Zusagen wieder verabschieden können.Der zunächst ungeschickt agierende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die konkrete Besiegelung der Abmachungen bis nach der Wahl verschieben wollte, konnte quasi in letzter Minute noch sein Gesicht wahren, indem er auf weiteres massives Gegenlenken verzichtete. Er beließ es bei einer Protokollnotiz. Sein Vorgehen wird vor allem als Warnung an die übrigen Kabinettsmitglieder verstanden, von denen er für den Haushalt 2010 sowie für die Planung ab 2011 Zusatzforderungen befürchtet.Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hält die Mehrausgaben für Hochschulen und Forschung für unverzichtbar. "Doch wer mehr Zukunftsinvestitionen für die Bildung ankündigt, gleichzeitig aber Steuersenkungen verspricht, wird beides nicht halten können", sagt er. Dies gelte für Bund wie Länder gleichermaßen.