Innenminister Markus Ulbig (CDU) nennt es "Achtsamkeit". Die Sachsen sollen verdächtige Situationen und Personen melden. Sie sollen darauf achten, "ob sich Menschen in letzter Zeit verändert haben", sagte Ulbig gestern in Dresden.

Die Anschläge und Terrorakte von Würzburg, München und Nizza haben zwar zu mehr solcher Meldungen bei der Polizei geführt. Allerdings wurden die Anrufe wieder weniger, sobald das Thema Terror aus den Schlagzeilen war.

Nach einer Sommerpause voller schlimmer Nachrichten gab Ulbig am Dienstag im Kabinett einen Lagebericht zur Sicherheitspolitik ab. Der lautet zusammengefasst: Konkrete Anzeichen für Anschläge gibt es in Sachsen derzeit nicht, aber die "abstrakte Gefahr ist hoch", sagt der Minister. Jetzt sicherheitstechnisch groß nachzusteuern, will Ulbig nicht. Er verweist lieber auf ein Maßnahmenpaket, das Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon Anfang März angekündigt hat. Darin enthalten: mehr Polizeistellen, bessere Dienst-Technik und bessere Ausbildung.

Indes, die Sensibilität für Sicherheit ist derzeit hoch. Und so kamen beim Bürgertelefon der Polizei in den letzten Wochen statt Hinweisen auf mögliche Gefahren eher Fragen an.

Leute wollten zum Beispiel wissen, ob sie auf Großveranstaltungen gehen können. Als Antwort darauf hat die Polizei bei Volksfesten und Konzerten die Präsenz erhöht. "Auch unsichtbar", sagt der Minister.

Zur Achtsamkeit gehört auch die verbesserte Früherkennung psychisch auffälliger Personen, die die Sozialbehörden anschieben wollen. Im Fokus stehen dabei insbesondere traumatisierte Flüchtlinge.

13 Millionen Euro hat die schwarz-rote Staatsregierung in den Haushalt für 2017 und 2018 für die Sicherheit eingeplant. Das Geld fließt in Neuanschaffungen für die Polizei. 11 000 Pistolen sind bereits bestellt, um die alten zu ersetzen, die noch aus den Beständen der Bundespolizei der 80er-Jahre stammen.

Auch neue Mitteldistanz-Gewehre werden gebraucht. Für mehrere Panzerfahrzeuge laufen die Ausschreibungen. Weiterer Kostenpunkt ist die IT-Technik, die auf den Stand gebracht werden muss. Elf speziell ausgebildete Cyber-Cops beenden Ende September ihre Ausbildung an der Polizeihochschule in Rothenburg und sollen sogleich in Dienst gehen.

Die versprochenen zusätzlichen 1000 Polizeistellen können laut Ulbig problemlos besetzt werden. Mehr als 2700 Bewerbungen hat es für die aktuelle Einstellungsrunde gegeben. Darüber hinaus hat der Freistaat 132 Wachpolizisten ausgebildet und angestellt. Sie übernehmen nach dreimonatiger Ausbildung Wachdienste oder begleiten Gefangenentransporte.

All das sei zwar gut und schön, aber nicht neu, meint der Linken-Abgeordnete Enrico Stange. Die neuen Dienstpistolen, Helme und Stichschutzwesten seien schon vor zwei Jahren beschlossen worden. "Für einen erfolgreichen innerstaatlichen Bevölkerungsschutz ist vor allem eines nötig: polizeiliche Kärrnerarbeit", sagt Stange.