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100 Tage Große Koalition – viele Krisen und kein roter Faden

Berlin. Die SPD gibt sich aktiv, die CDU hält sich zurück. Die Edathy-Affäre schuf Misstrauen, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sorgt für Geschlossenheit. Eine Bilanz zu 100 Tagen Großer Koalition. Kristina Dunz und Georg Ismar / dpa/lmr

Krisen haben bei aller Dramatik oft einen besonderen Effekt: Sie können Zerstrittene wieder zusammenschweißen und von Problemen ablenken. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein Beispiel dafür: Die Große Koalition steht in der Außenpolitik geschlossen da. Deutschland und die USA rücken trotz des NSA-Skandals wieder zusammen. Die Edathy-Affäre, die zum Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich führte, gerät in den Hintergrund.

Doch bei der Union sitzt noch tief, dass Friedrich zurücktreten musste, weil er SPD-Chef Gabriel schon im Oktober einen Hinweis auf mögliche Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gab. Dieser geriet bei internationalen Ermittlungen gegen Kinderpornografie in den Fokus, hat online Bilder nackter Kinder bestellt. Von einer "Edathy-Delle" spricht die Union, intern sogar von Rache.

Die SPD mag gerade als Aktivposten der Koalition erscheinen, aber die Umfragewerte sind schwach. Teils liegen sie unter dem Wahlergebnis von 25,7 Prozent. Einer, der Gabriel gut kennt, sagt, der SPD-Chef denke das konsequent vom Ende her. Wenn Verbesserungen durch Mindestlohn und Rentenpaket bei den Menschen ankämen, würden die Umfragewerte wieder steigen. Wichtig sei, wo man 2017 stehen werde. Das sieht auch Merkel so. Sie lässt die SPD machen. "Die Entscheidungen fallen in der zweiten Halbzeit", heißt es in der Union. Wie beim Fußball.

Anders als nach der letzten Großen Koalition will die SPD von Anfang an klarmachen, was sie durchgesetzt hat. Fraktionschef Thomas Oppermann bringt das bisherige Agieren der SPD so auf den Punkt: "Gesagt, getan, gerecht." Er, der durch eine Friedrichs Rücktritt auslösende Erklärung zur Edathy-Affäre schwer unter Druck geraten war, muss mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Laden zusammenhalten. Denn in den nächsten Wochen wird der Bundestag viel zu tun bekommen.

Zuletzt wurden fast täglich Regierungsvorhaben auf den Weg gebracht: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld Plus. Differenzen gibt es um den Doppelpass für Kinder von Zuwanderern und etwaige Ausnahmen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Umkämpft sind Gabriels Ökostrom-Reform und die Rente mit 63 für langjährig Versicherte.

Insgesamt fehlt der Koalition der rote Faden. Jeder Seite werden Wünsche erfüllt, mal ist das unternehmensfreundlich, dann wird wieder staatliche Lohnpolitik wie beim Mindestlohn gemacht. Gabriel will mit einer industriefreundlichen Politik bei der Energiewende das SPD-Wirtschaftsprofil schärfen, um der Union in der Mitte wieder Wähler abjagen zu können.