Die Alternativen müssten "über einen bundesweit organisierten dritten Arbeitsmarkt geschaffen werden", forderte Gleicke, die auch an der Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms der Sozialdemokraten beteiligt ist. In der Arbeitsgruppe der Großen Koalition, die im kommenden Februar ein umfassendes Konzept für eine Arbeitsmarktreform unterbreiten soll, sind die Überlegungen zur öffentlich geförderten Beschäftigung schon weit vorangeschritten. Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner soll möglichst im Frühjahr 2007 ein Job-Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose gestartet werden. "Selbst bei bester konjunktureller Entwicklung gibt es für einen bestimmten Personenkreis keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt", sagte Brandner.

Mit der Union auf einem guten Weg
Als Zielgruppe des Programms kämen ältere Arbeitslose infrage, die besondere Vermittlungshemmnisse wie gesundheitliche Einschränkungen und eine fehlende Ausbildung hätten. Bundesweit wird diese Gruppe auf bis zu 400 000 Personen geschätzt. Für sie sollte im Bereich aller Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweils ein Projekt eingerichtet werden.
Firmen, die entsprechende Stellen schaffen, würden dabei einen "Nachteilsausgleich" erhalten, um jene Produktivitätsnachteile zu kompensieren, die aus der Anstellung von eigentlich unvermittelbaren Beschäftigten resultierten.
Einsatzmöglichkeiten böten sich aber auch bei sozialen Zusatzangeboten in der Alten- und Jugendarbeit, bei den Kommunen und in Integrationsunternehmen. In den Gesprächen mit der Union sei man dazu "auf einem guten Weg", betonte Brandner.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der für die unionsregierten Länder in der Koalitionsarbeitsgruppe sitzt, bestätigte die Darstellungen des SPD-Politikers. Bei der Umsetzung des Konzepts favorisiert die CDU allerdings den Kombilohn, der bei den Sozialdemokraten auf Vorbehalte stößt. "Wir brauchen eine unbefristete Kombilohnmöglichkeit für Menschen, die man nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren kann", erläuterte Laumann gegenüber der RUNDSCHAU.

"Dritter Arbeitsmarkt" greift zu kurz
Mit der SPD herrsche Einigkeit, die Entlohnung der Betroffenen an den unteren Tarifen und der Ortsüblichkeit zu orientieren. Zugleich bekräftigte Laumann, dass die entsprechenden Jobs "auch in der Privatwirtschaft entstehen sollen und nicht nur in Integrationsbetrieben". Auch Brandner hält daher den Begriff "dritter Arbeitsmarkt" für zu kurz gegriffen.
Für die SPD ist der neue Kurs trotzdem ein Paradigmenwechsel. Die "lange auch von Sozialdemokraten verfochtene Idee", Vollbeschäftigung durch Senkung von Lohnnebenkosten und durch Qualifikation sowie Weiterbildung der Beschäftigten zu erreichen, habe sich als "Lebenslüge" erwiesen, heißt in dem Positionspapier der Abgeordneten Gleicke.
Die grundsätzlich richtige Forderung ihrer Partei nach einem "vorsorgenden" statt "versorgenden Sozialstaat", der alle befähigen solle, für sich selbst zu sorgen, gehe an der "Lebenswirklichkeit" der sogenannten Unterschicht vorbei. Dort bleibe man mangels Alternativen auf den "versorgenden Sozialstaat" angewiesen und von echter Teilhabe ausgeschlossen, beklagt Gleicke. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der gesamten Arbeitslosigkeit ist allein seit November 2005 von rund 38 Prozent auf knapp 44 Prozent gestiegen.