Im beleglosen Online-Überweisungsverkehr müsse die Empfängerbank keinen Abgleich zwischen der Kontonummer und dem Namen des gewünschten Empfängers vornehmen, stellte das Amtsgericht München in einem bereits rechtskräftigen Urteil klar. In einem solchen Fall sei die Empfängerbank vielmehr berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der Kontonummer auszuführen. Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich (Az.: 222 C 5471/07).
Im konkreten Fall hatte ein Schuldner auf das Girokonto seines Gläubigers 1800 Euro überweisen wollen, doch die versehentlich falsch angegebene Kontonummer gab es tatsächlich - sie gehörte einer Frau. Diese verbrauchte das Geld und konnte es anschließend, weil sie in finanziellen Nöten steckte, nicht mehr zurückzahlen. Das wollte der Mann, der das Geld eigentlich bekommen sollte, nicht hinnehmen. Er verklagte seine Bank, die dafür keine Verantwortung übernehmen wollte, auf Schadenersatz, scheiterte damit aber vor Gericht.
Der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung gegenüber seinem Kunden bestehe weiter, betonte das Gericht. Der Kunde müsse also erneut 1800 Euro zahlen, weil er den entscheidenden Fehler gemacht habe. Wegen der Finanzsituation der Frau könne er auch nicht erwarten, von ihr das Geld zurückzubekommen. (dpa/eb)