Beglichen wurden lediglich die mir noch für 2007 zustehenden Kosten. Die Heizkosten für 2008 werden erst rückwirkend erstattet, wenn ich im Herbst die neue Ölrechnung einreiche. Bin ich verpflichtet, das Geld für's Heizöl vorzustrecken?

Es antwortet Rechtsanwalt Michael Elte: Ihre zuständige Arge kann intern regeln, ob sie die Heizkosten monatlich gewährt oder aber entsprechend der Nachweisführung als einmalige Beihilfe zahlt. Da Sie das Öl in der Regel nur einmal im Jahr kaufen müssen, kann also die Arge tatsächlich sagen, dass sie die Heizkosten als einmalige Beihilfe gewährt. Es kann jedoch nicht von Ihnen erwartet werden, dass Sie diese Kosten vorfinanzieren. In der Regelleistung ist kein Betrag enthalten, der es Ihnen ermöglicht, Heizkosten vorzufinanzieren. Ich empfehle Ihnen daher, wenn Ihr Tank leer ist, sich von mehreren Ölanbietern aus der Umgebung Kostenvoranschläge einzuholen. Diese reichen Sie bei der Arge mit der Bitte um Genehmigung ein und beantragen, die Heizkosten als Vorschuss zu bewilligen. Sodann kaufen Sie das Öl beim billigsten Anbieter und reichen die Originalrechnung ein.
Sollte der Vorschuss verweigert werden, müsste dieser beim Sozialgericht mittels eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden. Eine solche Klage dürfte aber nur während der Heizperiode von Oktober bis März Erfolg haben, da in dieser Zeit Dringlichkeit vorliegt.